Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Kunstvernichtung in Deutschland

Der Berliner Künstler und Bürgerrechtler Ralph Boes hat bei Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Grund: Behörden wollen sein Kunstwerk, eine Buchenstele mit dem per Hand eingeschnitzten und vergoldeten Artikel 20 des Grundgesetzes, vernichten. Hier die Pressemitteilung mit allen Informationen zum Vorgang vom Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen e.V.:

Weiterlesen

Grundrechtswidrige Erhebung von Straßenbau­beiträgen erfordert Aufstand der Hausbesitzer

Dr. Ernst Niemeier

Zur Entscheidungsverweigerung des Bundesverfassungsgerichts Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen die grundrechtswidrige Erhebung von Straßenbaubeiträgen in nicht nachvollziehbarer Weise verweigert hat, müssen die Hauseigentümer bundesweit aufstehen, um die sachlich notwendige Finanzierung der Straßensanierung aus dem Steueraufkommen gesetzlich regeln zu lassen. Straßen werden von der Allgemeinheit und nur zu einem geringen Teil von …

Weiterlesen