Schlagwort: Landtagswahl 2013

Skepsis zu den »von oben« vorgelegten Volksentscheiden in Bayern – eine Nachlese

Foto Renate Müller

Etwa zwei Wochen vor der Landtagswahl erfuhr ich durch ein Infoschreiben der GEW erstmals, dass neben Landtags- und Bezirkstagswahl auch noch Volksentscheide zur Abstimmung kommen. „Die «Schuldenbremse« bremst Bildung und soziale Gerechtigkeit aus! GEW Bayern lehnt bei Volksentscheid am 15. September Aufnahme der sogenannten «Schuldenbremse« in die Bayerische Verfassung ab. Im Wahlkampf in Bayern drohen …

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