Apr. 30 2021
Landkreis Weilheim-Schongau: Kreisrat Peter Maier reicht Klage ein Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker*innen und der LINKEN. Bayern reicht Kreisrat Peter Maier eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts ein. Ferien- und Sonderausschüsse stellen für die Kläger*innen einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Zwei Drittel der gewählten Mandatsträgerinnen können bis zum Jahresende von kommunalen …
Apr. 30 2021
Alle sechs Monate, am 1. Januar und 1. Juli jedes Jahres, übernimmt ein anderer EU-Mitgliedsstaat den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz die EU-Ratspräsidentschaft. Das ist eine wichtige Rolle: Die Ratspräsidentschaft entscheidet, welche Gesetzesentwürfe der Rat vorrangig prüfen wird und macht dazu Vorschläge, außerdem vertritt sie alle anderen Mitgliedsstaaten bei Verhandlungen mit EU-Institutionen. Finden …
Apr. 28 2021
Online-Veranstaltung der GWÖ-Regionalgruppe AmmerLechland am 21. April 2021 „Gemeinsam erreichen, was einer alleine nicht schafft“, das war das Thema einer online-Veranstaltung mit Andreas Holzhey, die die Gemeinwohlökonomie Regionalgruppe AmmerLechLand kürzlich durchführte. Am Beispiel des Bürgerbahnhofs Cuxhaven eG zeigte der Referent auf, wie Bürgergenossenschaften gegründet werden und wie erfolgreich das gemeinsame Angehen von Projekten sein kann. …
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