Tag: Die Linke

Nicht abgedruckter Leserbrief an die »Heimatpresse«

Sehr geehrte Damen und Herren, im Folgenden mein Leserbrief zum Artikel „Scheuer und Dobrindt nehmen Verkehrspolitik ins Visier“ in den Schongauer Nachrichten vom 4.9.2017, mit der Bitte um Veröffentlichung: Die Herren Scheuer und Dobrindt hatten offensichtlich ihr »Visier« weggeklappt, denn es war im Bericht nicht ersichtlich, was sie wollen, es ist keine Wahlbotschaft ersichtlich. Tatsache …

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DIE LINKE tagte in Andechs

Die Linke

Das muss drin sein: Gute Arbeit und gutes Leben in Bayern Umsetzung der Bayerischen Verfassung gefordert „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten“ – so lautet der Artikel 151 der Bayerischen Verfassung. Das entspricht den Aussagen der beiden anwesenden …

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Zu Straßenausbaubeiträgen in Peiting: Wir werden enteignet

In vielen Gemeinden werden Hausbesitzer in Bayern enteignet – durch die Beteiligung an Straßenbaukosten der Gemeinden. Grundlage dafür sind Gesetze der CSU-Regierungen. Peiting – Im Landkreis Weilheim-Schongau gibt es mindestens in der Hälfte der Gemeinden und Städte eine Straßenausbaubeitragssatzung, wonach für Herstellung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen finanzielle Beiträge …

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