Tag: Europa

Parteien zur Umweltpolitik in Europa

Foto: Bernhard Maier

Es ist richtig, dass die EU-Politik verbesserungsfähig ist, jedoch bringt Europa auch Vorteile für einen Großteil der Bevölkerung. Nach meinem Dafürhalten sollten konkrete Maßnahmen in den Programmen zu folgenden Punkten enthalten sein: Nachhaltige Produkterstellung – mit wiederverwertbaren Materialien Produkthaftung – der Hersteller garantiert die Umwelt- und Gesundheitsqualität Qualität landwirtschaftlicher Produkte ohne Pestizide – ohne Monokulturen …

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Zur Europawahl am 26. Mai: Bundestagsparteien begrüßen strahlende 5 G-Zukunft Deutschlands

Da die Europawahl direkt vor unserer Haustüre steht, habe ich dies zum Anlass genommen, die Parteien um eine Stellungnahme zu 5 G zu bitten – damit auch jeder Bürger, der 5 G verhindern möchte, dann weiß, wo er sein Kreuzchen besser nicht machen sollte bzw. welche Partei er unterstützen kann im Kampf gegen unsere neue Generation Mobilfunk. …

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Darf es vertrauenswürdige Steueroasen geben?

Die Enthüllungen der »Panama-Papers« haben es ans Tageslicht gebracht: Panama hilft Konzernen und Vermögenden massiv, die Allgemeinheit um Milliardenbeträge zu prellen. Doch nun haben die Finanzminister im EU-Rat ausgerechnet Panama und sieben weitere Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. Warum? Was lief da hinter den Kulissen? Der Rat schweigt dazu. Über Parteigrenzen hinweg …

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»Pulse of Europe« macht Hoffnung

Eindrücke von den Demonstrationen für Europa in München Innerhalb weniger Wochen ist eine europaweite Bewegung entstanden, die von Woche zu Woche wächst und beispielsweise in München jeden Sonntagnachmittag tausende Menschen jeden Alters vor der Oper in München zusammen­bringt. Die Bewegung nennt sich »Pulse of Europe« und hat sich zum Ziel gesetzt, eines der bemerkenswertesten Projekte …

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Buchbesprechung: Streitschrift für ein runderneuertes Europa

In ihrem Buch »Wir sind Europa« ruft die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Evelyn Roll zivilgesellschaftliche Akteure in Europa auf, sich zusammenzuschließen und eine neue pro-europäische Bewegung zu begründen. Erfrischend optimistisch vertritt sie die Meinung, dass an Europas Zukunft außerhalb der etablierten Parlamente und Strukturen längst gearbeitet wird. Europas vitale Zivilgesellschaft werde oft unterschätzt, doch die Zeit, …

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Griechenland will höhere Besteuerung – EU/IWF-Gläubiger schonen die Reichen

Die geplante einmalige Steuer von zwölf Prozent auf Unternehmensgewinne über 500.000 Euro in diesem und im nächsten Jahr wollen die EU- und IWF-Gläubiger nicht akzeptieren. Auch die Erhöhung der Körperschaftsteuer von 26 auf 29 Prozent soll gestutzt werden – auf 28 Prozent! Dafür aber verlangen die Gläubiger, wieder eine Null-Defizit-Klausel für Pensionsversicherungen festzuschreiben. Dass die …

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„Griechische Halbstarke“

„Den griechischen Halbstarken, liebe Freunde, mit heraushängendem Hemd sage ich, Hemd rein, Gürtel enger schnallen, die Zeit der Feten mit griechischem Wein ist vorbei, jetzt wird endlich gearbeitet.“ Andreas Scheuer Generalsekretär der CSU in seinem Rundumschlag am Aschermittwoch