Reiche stärker in die Pflicht nehmen

Bürgerdebatte »Gerechte Steuern und Finanzen« stellt Empfehlungen an die Politik vor

Nach zwei Wochenenden intensiver Gespräche haben 40 zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland heute in Erfurt ihre Empfehlungen für eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik vorgestellt.

Sie fordern unter anderem:

• eine einmalige Abgabe von 10 Prozent auf große, liquide Vermögen; gestreckt über einen Zeitraum von zehn Jahren
• eine Erbschaftssteuer, die früher einsetzt bei Erben von großen Vermögen und Unternehmen
• die Abschaffung der privaten zugunsten einer allgemeinen Krankenversicherung
• die Überführung der Beamtenversorgung ins gesetzliche Rentensystem
• die Renten sollen bis 1.500 Euro monatlich steuerfrei sein
• die konsequente Verfolgung von Steuervermeidung und Veröffentlichung von Betrugsfällen
• verbindliche Mitbestimmung der Bevölkerung bei großen staatlichen Ausgaben – etwa durch Volksentscheide oder Bürgerräte

„Die Bürgerdebatte zeigt: Wenn Menschen einander zuhören, entstehen tragfähige Kompromisse – auch zu komplexen Themen wie Steuern und Finanzen“, sagt Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand des Mitorganisators Mehr Demokratie e.V. „Auch ohne Vorkenntniss sind Menschen in der Lage, schlüssige, gemeinwohlorientierte Empfehlungen zu treffen.“

Sechs Tage lang dauerte die Debatte. Die Bürgerinnen und Bürger erhielten fachlichen Input, diskutierten in Kleingruppen, berücksichtigten das Feedback von Experten und rangen gemeinsam um Kompromisse. Persönliche Erfahrungen und Gerechtigkeitsempfinden prägten die Gespräche. In vielen Punkten gab es Annäherung. Klassische Lager wie »Leistung versus Solidarität« traten in den Hintergrund.

In den kommenden Monaten werden die Teilnehmenden die Empfehlungen mit Politikerinnen und Politikern diskutieren – sowohl in Berlin als auch in ihren Wahlkreisen.

Hintergrund:

Die Bürgerdebatte »Gerechte Steuern & Finanzen« in Präsenz, ein kleiner Bürgerrat, ist Teil eines dreistufigen Prozesses: Zuvor hatten rund 18.000 Menschen online Vorschläge eingereicht – deren Auswertung floss in die Vorbereitung ein. Nun folgen soll eine öffentliche Debatten über die erarbeiteten Empfehlungen folgen.

Die gesamte Bürgerdebatte soll den Dialog zwischen Bevölkerung und Politik stärken, in einem Themenfeld, das oft als zu Komplex für die öffentliche Diskussion gilt. Sie wurde von Mehr Demokratie e. V. initiiert, gemeinsam mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und dem Bund der Steuerzahler. Sie wurde von Stiftungen und durch Crowdfunding finanziert. Mehr Demokratie verfügt über langjährige Erfahrung mit gelosten Beteiligungsformaten – etwa beim Bürgerrat »Ernährung im Wandel« im Auftrag des Deutschen Bundestages.

Die Gruppe der Teilnehmenden wurde per Losverfahren und Sampling nach Geschlecht, Bildungsweg, Wohnort und Parteipräferenz zusammengestellt und ist ein Querschnitt der Bevölkerung im Alter von 16 bis 78 Jahren. Mit dabei sind unter anderem eine Erzieherin, ein Verwaltungsbeamter, eine Schülerin, ein Elektriker, ein Student und ein Polizist im Ruhestand. Sie repräsentieren Menschen zwischen 16 und 78 Jahren, aus Stadt und Land, aus Ost und West.

Inhaltlich begleitet wurde die Debatte von Expertinnen und Experten, unter anderem vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Pressemitteilung Mehr Demokratie e. V.

Hier die Empfehlungen der Bürgerdebatte »Gerechte Steuern und Finanzen«

Siehe OHA-Beitrag im Februar 2021 zur Einführung des Bürgerrats.