Stellungsnahme zum Notfallgesetz (NotfallG)Referentenentwurf in der Fassung vom 05.11.2025

Offener Brief der »Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern«

Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen,
Sehr geehrte Ministerpräsidenten,

der Bundesrat wird in absehbarer Zeit über das Notfallgesetz (NotfallG) beraten müssen, nachdem es vorab im Bundestag verabschiedet wurde.

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist der Überzeugung: Das Notfallgesetz (NotfallG) ist für Krankenhäuser und PatientInnen gleichermaßen eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Behandlung von Notfällen. Verspürt der Patient einen medizinischen Notfall, so ist er zukünftig von der Entscheidung entlastet, wer für ihn der rechte Ansprechpartner ist. Krankenhäuser werden von ambulanten Notfällen signifikant entlastet.

Allerdings äußern wir auch deutliche Bedenken.

Hier der gesamte offene Brief als pdf-Datei:

Hier noch die Stellungsnahme als pdf-Datei.

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