Stellungnahme zum Artikel in den Schongauer Nachrichten (online am 07.07.2023) Krankenhaus: Regierung fordert vom Landkreis Halbierung der Zuschüsse
Bereits im Mai 2023 hat der Landkreis ein Rüge der Regierung von Oberbayern erhalten, in der die prekäre Haushaltslage des Landkreises Weilheim-Schongau erneut und wiederholt angemahnt wurde.
Der Landkreis wusste also über seine finanzielle Situation sehr genau Bescheid, trotzdem ist ein Gutachter vom Kreistag beauftragt worden, wie eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung im Landkreis aussehen soll. Dies alles ohne einen Blick auf die Finanzen! Wäre nicht ein Gutachten zu Möglichkeiten für einen Defizitausgleich besser angelegtes Geld gewesen?
Das Aktionsbündnis ging bereits ohne Rüge der Regierung davon aus, dass das vorgeschlagene Projekt – ein Zentralkrankenhaus auf der grünen Wiese – selbst bei bestmöglicher Förderung durch Bund und Land, keinesfalls finanzierbar gewesen wäre. Unter anderem war dies mit ein Grund, das von uns initiierte erste und zugleich erfolgreiche Bürgerbegehren in der Geschichte des Landkreises auf den Weg zu bringen.
Da die Regierung von Oberbayern eine Halbierung der Defizit-Zuschüsse an die Krankenhaus GmbH fordert, sehen wir die Ausgleichsfinanzierung mit ca. 20 Mio. Euro für das laufende Haushaltsjahr skeptisch. Daher befürchten wir, dass nunmehr nicht nur der Standort in Schongau akut bedroht ist, sondern auch Weilheim als nicht mehr gesichert angesehen werden kann.
Wäre es denn unter diesen Voraussetzungen nicht der bessere Weg, Schongau wieder in ein funktionsfähiges Krankenhaus zurückzuführen, ohne teure High-Tech Medizin und Weilheim mit einem MVZ auszustatten? Weilheim hat kürzere Wege zu anderen Kliniken, Schongau hat den Platz, um kostengünstiger zu erweitern, sowie weitere Vorteile.
Macht der Landkreis weiter mit dieser desaströsen Finanzpolitik, liegt die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahre 2026 vom Säugling bis zum Greis bei ca. 763,00 Euro. Im bayernweiten Vergleich ist die Pro-Kopf-Verschuldung Stand heute mit 168,00 Euro angesetzt. Einen Großteil des katastrophalen Haushaltes lastet die Regierung von Oberbayern der hochdefizitären Krankenhaus GmbH an.
Von 2013 bis 2022 sind insgesamt ca. 133 Mio. Euro in den Erhalt der Krankenhaus GmbH geflossen.
- Wieso wurden nicht früher geeignete Maßnahmen ergriffen, um das ständig ansteigende Defizit in der GmbH zu bremsen?
- Wie kann es sein, dass trotzdem weiter an einem massiven Ausbau des Standortes Weilheim im mehrstelligen Millionenbereich festgehalten wird?
- Wie kann der Landkreis seinen Aufgaben dabei zukünftig noch nachkommen?
Wir gehen davon aus, dass mit einer deutlichen Erhöhung der Kreisumlage gerechnet werden muss, was wiederum jede einzelne Gemeinde im Landkreis belastet, so dass auch diese immer schwieriger ihren Haushalt erstellen können. Viele freiwillige Leistungen z.B. an Vereine, für Sport, für Kultur müssen gekürzt oder gar aufgegeben werden, um noch die Pflichtaufgaben einer Kommune stemmen zu können.
Quo vadis Landkreis Weilheim-Schongau?
Stellungnahme zum Artikel in den Schongauer Nachrichten (online am 11.07.2023)
Krankenhaus-Mitarbeiter beziehen Stellung: „Da herrscht immer noch eine Angstpolitik“
Endlich wird die Personalpolitik der Geschäftsführung am Schongauer Krankenhaus publik.
Das Aktionsbündnis begrüßt die offenen Worte der Mitarbeiter und dankt dem Personal für diesen mutigen Schritt.
Schon seit langem sind wir durch Mitarbeiter, die sich an uns im Vertrauen gewendet haben, über die Praktiken der Personalführung informiert. Aus Gründen des Informantenschutzes konnten und wollten wir nicht öffentlich dazu Stellung beziehen.
Die Kreistagsmitglieder, die ihre Fraktionen an diesem Termin vertreten haben, sind aber jetzt über die in unseren Augen verwerflichen Methoden in aller Klarheit informiert worden. Auch wenn sie keine Kenntnis davon hatten – so die Aussagen – sind sie nun in der Pflicht, die Kollegen zu informieren und zu handeln.
Wir stellen uns die Frage, wie es möglich war, dass der Kreistag über dieses skandalöse Gebaren der Führungskräfte keinerlei Kenntnis hatte.
Wäre der Vertrag mit Herrn Lippmann verlängert worden, wenn diese „Angstpolitik“ dem Aufsichtsrat und Kreisräten schon früher bekannt gewesen wäre?
Unseren Informationen nach haben sich schon vor einiger Zeit Mitarbeiter schriftlich an die Landrätin und den Aufsichtsrat gewandt, um auf Missstände am Standort Schongau hinzuweisen. Wurden diese Informationen an den Kreistag weitergeleitet? Und falls nicht, warum?
Es wurde der Öffentlichkeit durch die Geschäftsführung ein Bild suggeriert, dass die Mitarbeiter zu 100 % hinter den Maßnahmen der Geschäftsführung stehen. Doch die Öffentlichkeit und die Belegschaft wurden hier wohl bewusst hinters Licht geführt, da klar war, dass bei einer Umwandlung des Standortes Schongau in ein MVZ mit Kurzzeitpflege viele Personalstellen wegfallen würden. Es sollte wohl Friedhofsruhe herrschen, damit diese perfiden Pläne ungestört umgesetzt werden konnten. Wir wurden informiert, dass bei der internen Betriebsversammlung im Mai diese Pläne von den Beschäftigten kritisiert wurden.
Ist es nicht eher der Führungsstil der Verantwortlichen, der zur hohen Personalflucht geführt hat? Gepaart mit der Verlegung ganzer Stationen von Schongau nach Weilheim?
Wenn ein Klima geschaffen wird, das Angst und Misstrauen fördert, wo jegliche Wertschätzung fehlt, muss man sich nicht wundern, dass der Standort Schongau wegen eines künstlich herbeigeführten Personalmangels akut bedroht ist. Und wo weniger Personal ist, können auch weniger Patienten behandelt werden.
Da sieht man, dass nicht der Bürgerentscheid für den Rückgang der Patientenzahl in Höhe von 40 % verantwortlich gemacht werden kann.
Wir fordern den Kreistag, den Aufsichtsrat und Frau Landrätin Jochner-Weiß auf, hier zum Wohle der Mitarbeiter und damit auch letztendlich für die Bürger, diese unglaublichen Missstände abzustellen!
Stefan Konrad, Pressesprecher
Aktionsbündnis „Pro Krankenhaus Schongau“
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