Die Stadt München will keine Straßenausbaubeiträge mehr

Die Fraktionen der CSU und SPD, die im Münchner Stadtrat die Mehrheit stellen, haben beantragt, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzustellen und  die Straßenausbaubeitragssatzung zu kippen. „Unbillige Härten“, erklärte CSU-Fraktionschef Hans Podiuk, sollen so zukünftig für Anlieger vermieden werden. Der höchste je gezahlte Einzelbetrag lag bei mehr als 50.000 €. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führte in der Vergangenheit zu zahlreichen Protesten von Betroffenen. Ärger und Ertrag, so die Bilanz der beiden Fraktionen, stünden in keinem Verhältnis zueinander.

Sigi Müller

Dazu Oberbürgermeister Dieter Reiter im Interview: „Wir denken jetzt, dass es nicht mehr wirklich sinnvoll ist, diese Abgaben weiter zu erheben, weil sie nicht wirklich gerecht sind aus meiner Sicht. Und wir verlieren auch nicht wirklich viel Geld.“

Aus: »Report« vom 30. September 2014

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