Über einen gelungenen Start des Bürgerbegehrens gegen den Ausbau des Parkplatzes an der Rotter Straße in Dießen freut sich die „Bürgerinitiative gegen Flächenversiegelung“. Bei der Auftaktkundgebung am Freitag, 25. März 2022 auf dem Untermüllerplatz waren mehr als 100 Teilnehmer*innen anwesend.
Bei der Kundgebung sowie am Informationsstand am Samstag vor der Markthalle konnten die ersten dreihundert Unterschriften gesammelt werden, das ist schon fast ein Drittel der benötigten Unterschriften.
In dieser Woche haben wir an markanten Stellen in Dießen Banner aufgehängt, um gegen den Ausbau des Parkplatzes zu protestieren und Werbung für das Bürgerbegehren zu machen. Außerdem werden Flyer an alle Haushalte verteilt mit unseren Argumenten sowie Hinweisen wo die Bürger*innen unterschreiben können. Am kommenden Samstag (2. April) ist die Initiative wieder mit einem Stand an der Markthalle von 8 bis 13 Uhr vertreten. Dort können Interessierte ebenfalls unterschreiben oder Listen mitnehmen, um im eigenen Bekanntenkreis Unterschriften zu sammeln.
Kurz vor dem Start des Bürgerbegehrens hat die Gemeinde eine Stellungnahme veröffentlicht, die aus unserer Sicht allerdings wenig Neues enthält und viele unserer Fragen leider weiterhin unbeantwortet. Unaufgelöst bleibt etwa der Widerspruch, einerseits zu behaupten, es fehlten Parkplätze in Dießen und gleichzeitig die Zahl der Parkplätze im Bereich der Rotter Straße und vor dem Kloster zu halbieren.
Aus dem Hut gezaubert hat die Gemeinde zudem die These, der Ausbau des Parkplatzes sei notwendig, weil an der Carl-Orff-Schule eine Kindertagesstätte gebaut werden soll. Die Erfahrung zeigt, dass Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bringen, (was sowieso nicht noch gefördert werden sollte, weil es Verkehr und Verkehrschaos in Stoßzeiten provoziert), diese möglichst direkt am Eingang abliefern wollen und nicht noch einen Weg von mehr als hundert Meter zurücklegen wollen.
Von der Logik widerspricht das außerdem dem Argument der Ratsmehrheit, der Parkplatz an der Turnhalle oder am Gartencenter Wörlein sei zu weit entfernt von der Klosterkirche. Was für Konzertbesucher*innen der Klosterkirche gelegentlich in der Freizeit unmöglich scheint, soll für Kleinkinder und ihren Eltern fünfmal in der Woche Alltag sein. Wie ein ausgebauter Parkplatz an der Rotter Straße zur Entlastung im Ortszentrum beitragen soll, bleibt ohnehin das Geheimnis des Gemeinderates.
Es spricht auch überhaupt nichts dagegen, schon jetzt am gekiesten Parkplatz an der Rotter Straße Gebühren zu erheben, wie etwa auch am Parkplatz am Strandbad in Sankt Alban. Die Verbindung von Parkraumbewirtschaftung und Parkplatzbau ist für uns nicht einsichtig. Auch würde uns interessieren, wo denn künftig der Weihnachtsmarkt stattfinden soll?
Und nun zu den Kosten: Aus unserer Sicht sind 760.000 Euro eine irrwitzige Investition für einen Parkplatz und – wie die Gemeinde auf der Website jüngst veröffentlichte: die Regierung von Oberbayern fördert nur mehr die Grünanlagen. Lang hat es geheißen, 50 Prozent der Kosten würden gefördert. Jetzt also nur noch die Grünanlagen. Und warum? Ist der Grund vielleicht doch das Ergebnis des ISEK-Gutachtens, das ja besagt, dass Dießen über ausreichend Parkraum verfügt? Und die Regierung von Oberbayern den Schluss zieht: wo kein Parkraum benötigt wird, wird auch keiner gefördert. Wir wissen es nicht, wüssten es aber gern.
Bürgermeisterin Perzul hat die Bürgerinitiative zu einem Gespräch in das Rathaus eingeladen. Wir sind sehr gespannt, ob wir da konkrete Antworten erhalten. Wir haben unsere Fragenliste eingereicht.
Aufgrund der Vielzahl von Widersprüchen und Gegenargumenten fordern wir den Gemeinderat auf, die Beschlüsse zum Ausbau des Parkplatzes aufzuheben, und damit einen Bürgerentscheid überflüssig zu machen.
Peter Bierl
i. A. der Bürgerinitiative gegen Flächenversiegelung
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