Keinen Frieden mit der NATO

Foto Sicherheitskonferenz Demo

Demo gegen die Sicherheitskonferenz (Siko) mit Beiträgen jenseits der Leitmedien (Alle Fotos von der Demo: Sigi Müller)

Eugen Drewermann findet deutliche Worte gegen Kriegseinsätze

Die Rede des Theologen und Friedensaktivisten Eugen Drewermann am Münchner Marienplatz beginnt mit dem Dank an die „Freundinnen und Freunde des Friedens“ für die Bereitschaft gegenüber der sogenannten Sicherheitskonferenz ein deutliches Zeichen zu setzen.

Drewermann weist eingangs darauf hin, dass der Organisator und Ex-Diplomat der Siko Wolfgang Ischinger noch im letzten Jahr erklären konnte, es herrsche in Deutschland eine Interventionsmüdigkeit nach all den Ereignissen in Afghanistan, Syrien, Mali, aber diese Interventionsmüdigkeit sei „schlimmer als die möglichen Folgen der Intervention“.

Drewermanns Kommentar dazu: „Ich frage mich, wie viele Schlafzimmer hat eigentlich der Bayerische Hof, sich derart absurden Wunschträumen hinzugeben.“ Mit Sicherheit habe das gar nichts zu tun, wohl aber mit Kapitalinteressen und Kriegsgewinnlertum, mit Macht und Machtausdehnung, mit dem Okkupantentum ganzer Regionen „zum Zwecke des sicheren Zugriffs auf Ressourcen und Arbeitssklaven“. Er verweist auf den ständigen „Bruch der Nichteinmischungsrechte in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten“. Und dies dürfe man nicht länger hinnehmen.

Der Satz „Die Nato steht für Stabilität“, sei einfach nicht nachvollziehbar.

Er führt detailliert auf, was die NATO seit Anfang der 1990er Jahre angerichtet hat: 1991 unter Bush dem Älteren mit 50 anderen Staaten den Irak überfallen, anschließend Somalia destabilisiert, den Balkan in ein Kriegsgebiet verwandelt, auf dem die Nato selber ihre Südflanke arrondieren konnte, hunderttausende von Serben ermordet, mit dem Hinweis, dass deutsche Bomber nach 50 Jahren zum ersten Mal wieder über Belgrad im Einsatz waren.

Dann 2001: Afghanistan („Wir verteidigen unsere Sicherheit am Hindukusch“) mit hunderttausenden von Toten! 2003: Nächster Überfall im Irak, und immer so weiter.

Er erwähnt den „Übergriff auf Libyen“, den Militäreinsatz in Mali. Drewermann: „Die USA stabilisiert keinen Staat, aber man hat inzwischen sieben islamische Staaten bis in den Ruin bombardiert. Nicht stabilisiert hat man sie, sondern ruiniert. Dafür steht die Nato. Sie ist keine Sicherheitsarmee, sie ist – ganz im Gegenteil – die schlimmste Kriegsmaschinerie in aggressiver Absicht, die die Menschheit je gesehen hat.“

Eben deswegen fordert Drewermann als Allererstes den Austritt Deutschlands aus der Nato. „Wir haben keinen Grund mehr, die Lügen mitzumachen, diese Armee hätte jemals dem Frieden dienen wollen.“

Im weiteren Verlauf der Rede erinnert er daran, dass ab 1949 gleichzeitig mit Gründung der NATO auch die Geheim- bzw. Untergrundarmee »Gladio« die Politik in Europa steuern sollte (in Frankreich, Griechenland, der Türkei, in Großbritannien, auch in Deutschland, aber vor allem in Italien). Drewermann: „1989 kam die Sache endlich ans Licht. Was man wollte, war die Herrschaft über ganz Europa im Sinne der Amerikaner.“ Er spricht auch über den Cyberkrieg der USA („Die NSA schöpft sämtliche Informationen ab.“), das Verhältnis zu Russland und beziffert auch die horrenden Ausgaben der NATO für Militär und Rüstung.

Von der als „Ex-Familienministerin“ bezeichneten Frau von der Leyen will sich Drewermann nicht mehr länger anhören, was sie in Schulen verkünden lässt, wie schön das Soldatenleben ist und welche Aufstiegschancen es bietet. Der Ministerin ruft er zu: „Das Töten von Menschen ist niemals ein normaler Zivilberuf. Soldaten sind Mörder. Tucholsky hat Recht.“ Diese Heuchelei müsse aufhören. Drewermanns Fazit: „Wir sagen NEIN zur Kriegswilligkeit, die unsere Medien herbeireden. Wir verweigern uns einer Politik, welche uns die Option des Krieges immer noch offen lässt.“

Sigi Müller

 

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Lisa Fitz spricht bei der Demo gegen die Sicherheitskonferenz am Stachus in München – Auszüge aus ihrer Rede

„Wir werden sieben Länder angreifen und zerstören“

Frieden halten wir alle hier für selbstverständlich – ist er nicht. Es gibt Konzerne, Gruppen und Menschen, die von Kriegen so unvorstellbar profitieren, dass sie sie schüren. Krieg ist ein Billiardengeschäft. Und dagegen müssen wir uns wehren! (…)

Oft findet man im Internet doch eine schwarze Perle, die einem viel klar macht und das naive Hirn durchbläst. Wesley Clark, 1997 bis 2000 4-Sterne-NATO-General, sagt auf YouTube im Oktober 2007 Folgendes:

»Ich wollte gerade das Pentagon verlassen, da rief mich ein Offizier vom »Vereinigten Generalstab« ins Büro und sagte: „Ich möchte Ihnen sagen, Sir, wir beabsichtigen, den Irak anzugreifen.“ Und ich sagte: „Warum?“ Er sagte: „Ich weiß es nicht.“ „Wollen Sie Saddam in Zusammenhang mit 9/11 bringen?“ „Nein“, sagte er. „Ich schätze, sie wissen nicht, was sie sonst tun sollen. Sie haben einfach die Entscheidung getroffen, den Irak anzugreifen. Wir sind militärisch gut aufgestellt und können Regierungen stürzen. Na ja, Sie kennen ja den Spruch: „Wenn das einzige Werkzeug, das du hast, ein Hammer ist, dann muss jedes Problem wie ein Nagel aussehen.“ – Einige Wochen später trafen wir uns wieder. Wir hatten bereits Afghanistan angegriffen und ich sagte: „Haben wir immer noch vor, den Irak anzugreifen?“ Er sagte: „Oh, es ist schlimmer als das.“ Und er nahm eine Notiz von seinem Schreibtisch und sagte: „Ich hab gerade diesen Zettel von oben aus dem Büro des Verteidigungsministers bekommen. Und hier steht, wir werden 7 Länder innerhalb von 5 Jahren angreifen und zerstören. Wir beginnen mit dem Irak, und dann nehmen wir uns Syrien vor, Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und den Iran. 7 Länder in 5 Jahren.“ (…) „Die Wahrheit ist, gäbe es kein Öl im mittleren Osten, wäre es wie in Afrika. Niemand droht mit einer Intervention in Afrika.“«

Zur Erinnerung: Es spricht da nicht irgendjemand, sondern der Oberbefehlshaber der NATO in Europa – 1997 bis 2000, einer der höchsten Offiziere in der US Army. (…)

Was wissen wir über den Syrienkonflikt? Syrien stand also bereits nach 9/11 auf einer US-Liste von 7 zu zerstörenden Ländern. Bis auf den Iran wurde alles befehlsgemäß umgesetzt. (…)

Der Ukrainekonflikt – was wissen wir? Hier wurde der »Regime Change« mit 5 Milliarden US-Dollar erkauft. (…)

Der Irakkrieg wurde mit einer Propagandalüge gerechtfertigt. Das Land liegt heute in Trümmern. Menschen obdachlos, krank, auf der Flucht. Millionen Tote. Wir müssen diesen Kriegsprofiteuren und ihren Handlangern immer und immer wieder die Rote Karte zeigen. Diese Sicherheitskonferenz findet seit 1963 statt. Und was ist sicherer geworden? Nichts! Terror kann man nicht mit Terror bekämpfen: „Die schlimmste Form des Terrors“, hat Helmut Schmidt gesagt, „die schlimmste Form des Terrors ist der Staatsterror“ – Helmut Schmidt!

Stoppen wir Waffenexporte! Stoppen wir Drohnenmorde, die über die Bundesrepublik laufen. Der exportierte Terror kommt zurück! Hören wir auf mit Doppelstandards und Belehrungen anderer Kulturen. Und lassen wir uns nicht in sinnlosen Meinungsschlachten kleinspalten. Werden wir glaubwürdig! Halten wir bitte zusammen! – PEACE, Freunde! – auf einen weiteren guten Schritt!

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