Zur konstituierenden Sitzung in unserem Landkreis (Weilheim-Schongau)
Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreistages in unserem Landkreis bot ein erstaunliches Schauspiel, bei dem das, was im Vorfeld hinter den Kulissen oder dem Vorhang stattgefunden hatte noch interessanter war, als das schließlich öffentlich aufgeführte Possenspiel.
Coronabedingt fand die Versammlung in der Stadthalle in Weilheim statt, weil dort die vorgeschriebenen Abstände für Verwaltung, Kreistagsmitglieder und Besucher eingehalten werden konnten. Erstaunlicherweise saßen die verschiedenen Fraktionen wie üblich beieinander, nur die Grünen wurden von der Spielleitung in zwei weit auseinanderliegende Blöcke aufgeteilt. (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!)
Und so ging es dann mit der CSU-Regie im Hintergrund weiter. Schon wochenlang war ja gegen den Vize-Landrat Karl-Heinz Grehl, der sich erneut zur Wahl stellte, mit Unterstellungen und unwahren Behauptungen intrigiert worden. Die Telefondrähte zwischen CSU und den weiteren konservativen Gruppierungen im Kreistag, so hörte man allenthalben, sollen geradezu geglüht haben. Ziel der ganzen Geschäftigkeit: Die von der CSU Parteispitze (Markus Söder: „Die Grünen sind unser Hauptgegner!“) vorgegebene Taktik, nämlich alles zu tun, damit Grüne keine weiteren politischen Ämter wie Vize-Bürgermeister oder Vizelandräte erringen, möglichst bayernweit umzusetzen. Schon im Vorfeld hatte man dazu die beiden Kreistagsmitglieder von FDP und Bayernpartei in die CSU-Fraktion eingebunden und den anderen konservativen Gruppierungen diverse Posten angeboten.
Die Taktik ging auf, und Wolfgang Taffertshofer von den Bürgern für den Landkreis setzte sich gegen Karl-Heinz Grehl als neuer Vizelandrat durch. Auch der dritte Landrat kommt aus dem rechten Lager. Mit Michael Marksteiner von den Freien Wählern wurde ein unbeschriebenes Blatt ohne jede kommunalpolitische und verwaltungstechnische Erfahrung und vor dem Hintergrund von gerade einmal 7,6 Prozent Wählervotum für seine Partei ( = vier Kreistagsmandate) gewählt. Die von den Grünen ins Rennen geschickte Manuela Vanni (Fraktion ÖDP/Unabhängige) hatte gegen so viel Kompetenz keine Chance.
Fazit: Mit der praktizierten rücksichtslosen Vorgehensweise und den damit erreichten Ergebnissen haben wir es in den nächsten sechs Jahren im Kreistag mit einer reinen konservativen Besetzung zu tun. Die Spitzen der Verwaltung, die Landrätin, die stellvertretenden Landräte und eine Mehrheit im Kreistag, alles CSU bzw. von deren Gnaden.
Ob der Kreistag bei diesem vergifteten politischen Klima sachbezogen und vernünftig arbeiten kann, ist fraglich. Wie viel Gift da im Spiel ist, das zeigt auch die Tatsache, dass es die Landrätin nicht für nötig gehalten hatte, sich bei ihrem Ex-Vize Karl-Heinz Grehl in angemessener und gebotener Art und Weise für seine sechsjährige loyale Zusammenarbeit zu bedanken.
Hans Schütz, Peiting
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