Tag: Kreistag

Verschiedene Haushalts-Strategien im Kreistag

Landkreis Garmisch-Partenkirchen: Der Kreistag hat den Haushaltsplan für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen verabschiedet. (…) hat der Kreistag eine Kreisumlage von 51 Prozent beschlossen, das entspricht einer Senkung von über 4 Prozent. Landrat Harald Kühn geht davon aus, dass der Schuldenstand in den kommenden zwei Jahren von derzeit 30 auf über 91 Millionen Euro ansteigen wird. (…) …

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Gedanken zur Weisheit im Kreistag Weilheim-Schongau

Karl-Heinz Grehl

Auf frischer Tat ertappt … Die Kreistagssitzung am 25. Februar in Eberfing hat zu weiteren Einnahme-Verlusten für den Landkreis geführt. Die Kosmetik-Politik der CSU-Fraktion, den Kreishaushalt durch Hebesatzsenkung noch mehr in die Schieflage zu bringen, war erfolgreich. Kreiskämmerer Heinz-Günther Hetterich sprach von einer Verschiebung der Probleme in die Zukunft und stellte in Aussicht, dass die …

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Volksvertreter ohne Volksbindung?

Bernhard Maier

Gott sei dank können sich viele Gemeinde-/Stadträte und Abgeordnete hinter Vorschriften verstecken und brauchen oft keine eigenen Meinungen vertreten wegen Anordnungen, Beschlüssen, »Sachzwängen« u. ä. Sinkende Wahlbeteiligungen auch bei Kommunalwahlen sind ein Beleg für enttäuschte Bürger. Die Gemeinden können nur noch wenig selbst entscheiden, wie z. B. bei Sendemasten für Mobilfunk, Baurechtliches u. ä. Die …

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Kreistagsmehrheit will sich mit der Gleichstellungsstelle nicht befassen

Renate Müller

Der Antrag der grünen Fraktion für eine Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit wurde bei der letzten Kreistagssitzung nicht behandelt. Franz Seidel von den Bürgern für den Landkreis stellte den Antrag auf Nichtbefassung. Begründung: Seit der letzten Abstimmung im November habe sich an der Sachlage nichts geändert. Ich widersprach: Der Beschluss, die Gleichstellungsstelle nur noch als Halbtagsstelle zu …

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