Schlagwort: Kreistag

Kreistag Weilheim-Schongau: AfD verliert Fraktionsstatus und ihre Ausschuss-Sitze

Kreisrätin Frau Regina Schropp hat Mitte August ihren Austritt aus der AfD-Fraktion erklärt und gehört dem Kreistag seitdem als fraktionsloses Mitglied an. Die AfD hat dadurch nur noch zwei Sitze im Kreistag und keine Fraktionsstärke mehr. Die Sitze im Kreisausschuss, Umweltausschuss, Schulausschuss, Finanzausschuss und Sozialausschuss fallen an die CSU/FDP/BP-Fraktion.
 Die 12 Sitze in den genannten …

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SPLITTER AUS DEM KREISTAG: Ehrenamtlich Tätige bekommen eine höhere Entschädigung

Foto: Hans Schütz

Ganz am Ende der öffentlichen Kreistagssitzung vom 29. Mai ging es um einen Beschluss zur Satzung zur Regelung der Entschädigung ehrenamtlich tätiger Kreisbürger/-innen. Beantragt und genehmigt wurde dabei die Erhöhung der monatlichen Entschädigung für diesen Personenkreis von 300 Euro auf 400 Euro. Kreisrat Dr. Friedrich Zeller nahm diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass, auf die lobenswerte, fachlich …

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Chaos im Kreistag

Foto Sigi Müller

»Chaostage im Kreistag«, so kommentierte der Merkur die letzte Kreistagssitzung. Grund der aufgeregten Debatte war der Antrag von Bündnis90/Die Grünen zu überprüfen, ob die CSU-Fraktion durch die Fraktionsgemeinschaft mit FDP und Bayernpartei in den großen Ausschüssen durch diesen Zusammenschluss jeweils einen Ausschusssitz mehr bekommen darf. Dazu gibt es einschlägige Gerichtsurteile und Rechtskommentare zur Landkreisordnung, welche …

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Konservativer Durchmarsch


Foto: Hans Schütz

Zur konstituierenden Sitzung in unserem Landkreis (Weilheim-Schongau) Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreistages in unserem Landkreis bot ein erstaunliches Schauspiel, bei dem das, was im Vorfeld hinter den Kulissen oder dem Vorhang stattgefunden hatte noch interessanter war, als das schließlich öffentlich aufgeführte Possenspiel. Coronabedingt fand die Versammlung in der Stadthalle in Weilheim statt, weil …

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Verschiedene Haushalts-Strategien im Kreistag

Landkreis Garmisch-Partenkirchen: Der Kreistag hat den Haushaltsplan für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen verabschiedet. (…) hat der Kreistag eine Kreisumlage von 51 Prozent beschlossen, das entspricht einer Senkung von über 4 Prozent. Landrat Harald Kühn geht davon aus, dass der Schuldenstand in den kommenden zwei Jahren von derzeit 30 auf über 91 Millionen Euro ansteigen wird. (…) …

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Gedanken zur Weisheit im Kreistag Weilheim-Schongau

Karl-Heinz Grehl

Auf frischer Tat ertappt … Die Kreistagssitzung am 25. Februar in Eberfing hat zu weiteren Einnahme-Verlusten für den Landkreis geführt. Die Kosmetik-Politik der CSU-Fraktion, den Kreishaushalt durch Hebesatzsenkung noch mehr in die Schieflage zu bringen, war erfolgreich. Kreiskämmerer Heinz-Günther Hetterich sprach von einer Verschiebung der Probleme in die Zukunft und stellte in Aussicht, dass die …

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Volksvertreter ohne Volksbindung?

Bernhard Maier

Gott sei dank können sich viele Gemeinde-/Stadträte und Abgeordnete hinter Vorschriften verstecken und brauchen oft keine eigenen Meinungen vertreten wegen Anordnungen, Beschlüssen, »Sachzwängen« u. ä. Sinkende Wahlbeteiligungen auch bei Kommunalwahlen sind ein Beleg für enttäuschte Bürger. Die Gemeinden können nur noch wenig selbst entscheiden, wie z. B. bei Sendemasten für Mobilfunk, Baurechtliches u. ä. Die …

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