Maut & Infrastruktur – der Start zur Kfz-Steuererhöhung

Bernhard Maier

Dobrindts Manipulationen dienen einer Straßenprivatisierung

Wozu wurde die elektronische Erfassung bei der Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen mit großem technischen Aufwand eingeführt?

• Ab 2005 sind bisher 3 600 Maut-Terminals auf 12 800 km Bundesautobahnen (BAB) und 2 300 km autobahnähnlichen Bundesstraßen sowie 300 Maut-Autobahnbrücken in Betrieb.
• Betreiber ist die Firma Toll Collect (= Telekom, Daimler, Cofiroute), die einmalig über eine Viertelmilliarde und jährlich 134 Millionen Euro aus der Bundeskasse dafür erhält.
• Geplant sind 600 Kontrollsäulen an 40 000 km Bundesstraßen (ab 2018), zum Teil sind diese schon für den Probebetrieb installiert, z. B. in Farchant.

Tatsache ist: Diese Mauterfassung ist kostenintensiv und ein bürokratisches Monster. Vignetten-Lösungen ohne großen technischen Aufwand sind kostengünstiger für alle.

• Dobrindt beharrt auf ein eigenes Unternehmen für Bau und Unterhalt von Bundesfernstraßen.
• Langfristig gesehen wollen CDU/CSU und auch die SPD (?) die Autobahnen und evtl. auch manche Bundesstraßen mit der Gründung einer Infrastruktur-Gesellschaft, einem privatrechtlichen Unternehmen, mit 50,1 % Bundes- und 49,9 % privater Beteiligung (siehe Spiegel Online) teilprivatisieren.
• Laut Bundesrechnungshof sind bisher bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) höhere Kosten beim Straßenbau entstanden als bei staatlichen Baumaßnahmen.
• Wer bestimmt danach die Höhe der »Infrastrukturabgabe« und der Kfz-Steuer für deutsche Bürger/innen?

Der Maut-Vorschlag der CSU ist Selbstzweck für Stammtische und führt zu Kostensteigerungen für deutsche Pkw-Besitzer! Macht die SPD diesen Schwachsinn mit?

Besser wäre es, eine Lkw-Maut auf allen (deutschen) Straßen einzuführen, um die Schadensverursacher zur Kasse zu bitten und einen Teil des Schwerverkehrs – auch mit Verzicht auf Gigaliner – wieder auf die Schiene zu bekommen, um damit das Straßenverkehrsaufkommen zu reduzieren.

Bernhard Maier, Peiting