Morde in Kassel und Hanau

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Günther Schachner

Die Bekämpfung des Rechtsterrorismus sieht anders aus

Es ist unglaubwürdig, wenn der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier seine angebliche Betroffenheit über die Morde von Hanau zum Ausdruck bringt und dass man (wer ist man?) alles tun müsse, damit sich dergleichen nicht wiederholt.

Genau dieser Herr Bouffier hat als damaliger Innenminister von Hessen alles getan, um die Hintergründe des Mordes an Herrn Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel nicht aufklären zu lassen. Er hat bis heute verhindert, dass die Zusammenarbeit vom hessischen Verfassungsschutz und anderen staatlichen Behörden öffentlich wurde.

Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war bis unmittelbar nach der Erschießung des Herrn Yozgat in dem Café in unmittelbarer Nähe am Tatort. Zufall? Dem Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, ein bekannter Neonazi, wurde vom damaligen Innenminister Bouffier verboten auszusagen. Die hessische Polizei hatte umfangreich ermittelt, unter anderem das Umfeld des Mitarbeiters des Verfassungsschutzes, Dieter Temme, akribisch untersucht. Die Ermittlungsergebnisse wurden nicht weiter verfolgt. Über 500 Akten sind verschwunden.

Der damalige Innenminister Bouffier hat veranlasst, dass die Akten über diese Geschehnisse für 120 Jahre unter Verschluss bleiben sollten. Erst nach dem Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübke 2019 wurde diese Frist nach massiven öffentlichen Protesten vom jetzigen Hessischen Innenminister Peter Beuth auf 30 Jahre verkürzt.

Sowohl im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages als auch im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSU-Morden kam es zu keinen klaren Aussagen des Herrn Bouffier. Er berief sich wiederholt auf angebliche Erinnerungslücken. Objektiv hat Herr Bouffier die Aufklärung der Hintergründe des Mordes im Jahr 2006 an Herrn Yozgat in Kassel behindert.

Ein Ministerpräsident von Hessen, der zudem stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, legt ein derart skrupelloses Verhalten an den Tag. Ein entschlossener Kampf gegen den Rechtsterrorismus sieht anders aus, Herr Bouffier! Der Verdacht besteht, dass es Herrn Bouffier mehr darum geht, die Beteiligung des hessischen Verfassungsschutzes zu verschleiern als um die Aufklärung des Mordes und seiner Beteiligten, insbesondere eventueller Hintermänner bzw. Netzwerke.

Günther Schachner, Peiting

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