Petition „Die Versorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ erfolgreich im bayerischen Landtag und an Gesundheitsminister Holetschek übergeben

Am 12.09.2023 hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die Petition „Die Versorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ dem Bayerischen Landtag und dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek übergeben. Eindrucksvolle 4.484 besorgte Bürger fordern zum Widerstand gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform auf.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat sich bereits mehrfach gegen die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission positioniert, zuletzt durch sein „Nein“ zum Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.¹ Parallel hat er eine Aufstockung der jährlichen Investitionsförderung für bayerische Krankenhäuser von 643 Mio. € auf jährlich 1 Mrd. € in Aussicht gestellt.² Klaus Emmerich, Sprecher der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, dankte Gesundheitsminister Klaus Holetschek für die Ablehnung der geplanten Krankenhausreform. Damit erfülle Holetschek wesentliche, jedoch nicht alle, Forderungen der Petition „Die Versorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“.³ Gesundheitsminister Holetscheks Bekenntnissen sollten jetzt Taten folgen! „Bleiben Sie auch im Herbst bei Ihrem „Nein“ zum Eckpunktepapier und den daraus resultierenden Gesetzentwürfen! Vom Bayerischen Landtag brauchen wir für den im Rahmen des Haushalts 2024 die Zustimmung zu einer Aufstockung der jährliche Investitionsförderung auf zukünftig 1 Milliarde Euro. Ebenfalls im Bayerischen Landtag benötigen wir ein Gesetz zur Sicherstellung gefährdeter bedarfsnotwendiger Krankenhäuser, insbesondere zur Standortsicherung von Sicherstellungskrankenhäusern.”

Gemeinsam mit der Petition übergaben Klaus Emmerich und Angelika Pflaum auf Datenträger die Broschüren „Zukunft der Krankenhäuser Auswirkungsanalyse zum Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe“⁴ sowie „Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz – Projektstudie zum Krankenhaustransparenzgesetz“⁵, die die fatalen Folgen der geplanten Krankenhausreform für Deutschland und speziell für Bayern beschreiben. Hierzu Klaus Emmerich: „Wer die geplante Krankenhausreform ablehnt muss auch in der Lage sein, Alternativen aufzuzeigen. Dies hat unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern in ihren Analysen mit Begründung der Selbstkostendeckung der Krankenhäuser umfassend erfüllt.“
Sprecher Klaus Emmerich appellierte an Gesundheitsminister Klaus Holetschek, auch im Herbst beim „Nein“ zur geplanten Krankenhausreform zu bleiben. Er zitierte die Kernforderung der Petition: „Sagen Sie NEIN zur geplanten Modifizierung der DRG-Fallpauschalen, diese fördern Privatkliniken und medizinische Angebote, die sich nicht nach dem Versorgungsbedarf der Einwohner sondern nach ökonomischen Gewinnzielen orientieren. Fordern Sie die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.“⁶

Die Abschaffung der DRG-Fallpauschalen und Einführung der Selbstkostendeckung der Krankenhäuser sei notwendig, um in Bayern 25.800 klinische MitarbeiterInnen bzw. 19.400 Vollzeitkräfte von DRG-Kodierung bzw. DRG-Dokumentation freizusetzen und ohne Mehrkosten der unmittelbaren Patientenbehandlung zuzuführen. Die in der Krankenhausreform vorgesehene Umgliederung der Fallpauschen in Vorhaltekosten und behandlungsbezogene Fallpauschalen ohne zusätzliche Einnahmen der Kliniken sei keine Lösung sondern führe weitere Kliniken in die Insolvenz. In Bayern stünden aus ökonomischen Gründen die Kliniken in Neuendettelsau und Schongau unmittelbar vor der Schließung. Dem bedarfsnotwendigen Allgemeinkrankenhaus Kemnath drohe die Umwandlung in eine rentablere Fachklinik.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek bestätigte die Gefahr, die von der geplanten Krankenhausreform auf die bayerischen und insbesondere ländlichen Krankenhäuser ausgehen. Die Verantwortung für die Krankenhausvergütung liege bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der bisher kein Einlenken signalisiert habe. Zum aktuellen Zeitpunkt sei noch kein Gesetzentwurf zur Krankenhausreform absehbar, auf den das bayerische Gesundheitsministerium reagieren könne. Durch das Krankenhaustransparenzgesetz seien jedoch die Krankenhauslevel leider noch nicht vom Tisch.

Angelika Pflaum, Mitglied der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern berichtete über die extrem schleppende Bearbeitung der bundesweiten Petition „Stoppt das Krankenhaussterben in ländlichen Regionen“ mit über 64.000 Unterschriften, die vom Petitionsausschuss des Bundestags dreieinhalb Jahre nach Einreichung noch nicht behandelt wurde. Dies dürfe sich bei dieser bayerischen Petition nicht wiederholen. An Gesundheitsminister Klaus Holetschek appellierte sie, gute Rahmenbedingungen für den Fortbestand der Geburtshilfe im ländlichen Raum zu schaffen. Im Nürnberger Land dürfe die einzige, in Lauf verbliebene, Geburtshilfe nicht schließen. Sie erinnerte auch an den Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern mit der Zusicherungen, einen Schutzschirm für kleine Krankenhäuser zu schaffen.

Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag, versprach eine zeitnahe Bearbeitung.

Pressemitteilung Aktionsbündnis Schluss mit dem Kliniksterben

1 StMGPf, Holetschek dringt auf weitere Nachbesserungen bei der Krankenhausreform des Bundes, https://www.stmgp.bayern.de/presse/holetschek-dringt-auf-weitere-nachbesserungen-bei-der-krankenhausreform-des-bundes-bayerns/, Deutschlandfunk, Holetschek: Krankenhäuser jetzt stabilisieren, https://www.deutschlandfunk.de/interview-klaus-holetschek-csu-gesundheitsminister-by-zur-krankenhausreform-dlf-24b24132-100.html
2 StMGPf, Holetschek lehnt Eckpunkte zur Krankenhausreform ab – Bayerns Gesundheitsminister prüft weiteres Vorgehen im Gesetzgebungsprozess, https://www.stmgp.bayern.de/presse/holetschek-lehnt-eckpunkte-zur-krankenhausreform-ab-bayerns-gesundheitsminister-prueft/
3 Aktionsgruppe Schlusss mit Kliniksterben in Bayern, Petition DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM, https://www.openpetition.de/petition/online/die-krankenhausversorgung-in-bayern-ist-gefaehrdet-nein-zu-lauterbachs-krankenhausreform
4 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Zukunft der Krankenhäuser, Auswirkungsanalyse zum Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe,
5 Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz – Projektstudie zum Krankenhaustransparenzgesetz,
6 Bündnis Klinikrettung, Selbstkostendeckung der Krankenhäuser