Politische Irrtümer verschweigen?

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Bernhard Maier, Peißenberg

Viele Gesetze für die Groß-Industrie – Daseinsvorsorge des Staates fehlt oft

Während meiner kommunalpolitischen Tätigkeit seit 1972 beobachte ich immer wieder die gleichen Methoden, um unliebsame Meinungen zu blockieren, zu verschweigen und herabzuwürdigen.[1]

Besonders aufgefallen ist mir dabei Folgendes:

  • Es gibt immer noch keine Kerosinsteuer für die Luftfahrt. Es war verständlich, als Franz Josef Strauß, CSU, ein eigenes Flugzeug hatte … und jetzt Friedrich Merz, CDU? Wann werden Kreuzfahrten auf mit Schweröl betriebenen Luxusschiffen im Meer reduziert?
  • Der Flächenverbrauch ist zu stoppen, deshalb sind Straßen auszubauen (sicherer machen für die Bürger) statt Neubau von Umgehungen – siehe die seit 1980 fehlende ortsferne Umgehung von Huglfing auf bestehenden Straßen. Zudem sollte es vordergründig um den Ausbau des Schienennetzes und des Öffentlichen Personennahverkehrs gehen sowie der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken durch Angebote der Streckenbetreiber. [2]
  • Warum werden Autobahnen teilweise privatisiert? Soll so eine Maut oder Ähnliches auf Umwegen eingeführt werden, um bestimmte Unternehmen zu fördern? [3])
  • Aufgrund der Skandale im Bereich von Fleischfabriken ist deutlich geworden, dass die Gesetzgeber in Deutschland und im europäischen Parlament Jahrzehnte lang geschlafen haben.

Immer wieder wurden Bauern zu immer mehr Ackerbau und Viehzucht angehalten. Dadurch wurden mehr und mehr kleine und mittlere Landwirtschaften zur Aufgabe gedrängt. Der Viehbestand und die Überdüngung nahmen zu, Massentierhaltung erforderte den Einsatz von hochdosierten Medikamenten und Düngemitteln, wobei multiresistente Keime durch Großeinsatz von Antibiotika entstehen können. Ein weiterer Punkt zum Tierschutz wäre ein Verbot von Tiertransporten über 50 Kilometer.

  • Aus welchen Gründen müssen für Getränke und Lebensmittel Dosen verwendet werden? Geht die »Verpackung« auch mit Gläsern (zur Wiederverwendung oder Recycling) oder ohne aufwändige Mittel? Wann gibt es Gesetze zur Produkthaftung und zur Herstellung wiederverwertbarer Materialien?
  • Die Dörfer- und Landschaftszerstörung durch Braunkohle-Abbau muss verhindert werden – nicht erst 2038. Der Heizwert zur Strom- oder Wärme-Erzeugung hat einen geringen Wirkungsgrad. Im Übrigen bringt die Rekultivierung von Abbaugebieten neue Arbeitsplätze. Zudem wäre eine Förderung von Blockheizkraftwerken, auch in Häuserblöcken, eine effektive Lösung.
  • Warum gibt es keine Förderprogramme zum Trinkwasser sparen? Viel Brauchwasser könnte weiterverwendet werden zur Toilettenspülung.[4]
  • Da es Technik-bedingt (derzeit auch durch Corona-bedingt) immer weniger Arbeitsplätze gibt, könnte die Wochenarbeitszeit auf 4 Tage (mit Lohnausgleich) begrenzt werden, statt Kurzarbeitergeld zu bezahlen. Durch Umschulungen zur Digitaltechnologie, bei Energie-Erzeugung und Wasserstofftechnik könnten Arbeitsplätze erhalten werden.
  • Gemeindezuständigkeiten, die der Vorsorge der Bürger dienen, wie beispielsweise Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Gesundheitsvorsorge versucht man durch internationale Verträge zu beschränken. Oder es werden Gemeinderatsbeschlüsse durch Landratsämter oder die Regierung von Oberbayern aufgehoben.[5]

Fazit:
Aus diesen Gründen sollten wir uns nicht durch manchen Unsinn aus den Wirtschaftsetagen und manchem derer Handlanger in der Politik einlullen lassen, auch nicht durch Krimis, Kochshows und Spielen.[6] Dadurch halten sie unsere Ängste auf Trab, damit wir das Wesentliche nicht kapieren sollen. Auch wenn manche Politiker und Unternehmer von viel zu hohen Löhnen faseln, die unsere Wirtschaft angeblich ruinieren, müssen wir das nicht glauben. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass bei steigenden Börsenkursen die Wirtschaft jubelt, wenn Personal entlassen wird, das ihr den Reichtum eingebracht hat.

Es helfen meist auch keine rechtlichen Klagen, um offensichtliche Missstände abzuschaffen, denn viele Gesetze sind zu wirtschaftsfreundlich.

Ich schließe mich hiermit sinngemäß dem Text von Konstantin Wecker an, aus dem Song »Empört Euch«, beschwert euch, und wehrt euch, es ist nie zu spät![7]

Bernhard Maier, Peißenberg









Quellenangaben / Hinweise
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  1. Siehe »Demokratie oder Lobbykratie« im OHA vom Februar 2018.
  2. Siehe „Die Umgehung Huglfing/Oberhausen und die tatenlosen Politiker“ im OHA vom August 2017 und „DGB unterstützt Reaktivierung der Fuchstalbahn“ im OHA vom Dez. 2020 und in anderen Berichten.
  3. Siehe »Dobrindts Manipulationen dienen einer Straßenprivatisierung« im OHA vom Mai 2017.
  4. Siehe »Menschenrecht auf sauberes Wasser«, OHA vom Dezember 2020.
  5. Siehe 5G-Technik »ÖDP sieht Ausbau kritisch« und der Müllverbrennung »Heizkraft Altenstadt«, beide Themen im OHA vom September 2020 und in weiteren Berichten.
  6. Siehe »Investitionen zur Gemeinwohl-Ökonomie lenken« (Parteispenden) im OHA vom November 2019.
  7. Konstantin Wecker, sinngemäße Textausschnitte aus dem Song »Empört Euch«

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