Schongau: Die Suche nach dem richtigen Zeitpunkt

Die von ALS und Grünen beantragte Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes wurde mit 14:11 Stimmen abgelehnt. – Die Mehrheit im Schongauer Stadtrat schafft einfach nicht, was andere Kommunen im Landkreis längst beschlossen haben.

Jahrzehntelang haben Bürgermeister und Ratsmitglieder in Schongau vergeblich nach einem Zeitpunkt gesucht, der es zulässt, den Gewerbesteuer-Hebesatz anzupassen. Längst haben andere Städte und Gemeinden des Landkreises gezeigt, dass ein Hebesatz von 380 v. H. insbesondere nach der Steuersenkung für Kapitalgesellschaften im Jahr 2008 mehr als angemessen ist. Damals wurde zugunsten der Kapitalgesellschaften die Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent reduziert.

Stadträtin und Zweite Bürgermeisterin Daniela Puzzovio stellte für die Fraktionen ALS–Bunte Liste für Schongau und GRÜNE den Antrag, den Gewerbesteuer-Hebesatz in Schongau von 350 auf 380 % zu erhöhen. Sie betonte, dass Investitionen getätigt und Sanierungen durchgeführt werden müssten. Ansonsten bleibe die Mittelschule wie sie ist und die Straßen würden höchstens weiter geflickt.

Ihre weiteren Ausführungen:
„Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Erhöhung der Steuern? Egal, wen Sie fragen, ist die Antwort eigentlich »nie«. Ich habe von einigen meiner Kollegen im Stadtrat gehört, dass dies vorbereitet werden muss und dass es doch besser in wirtschaftlich guten Jahren erfolgen soll. Das ist leider die letzten Jahre nicht geschehen und ich zweifle daran, dass es in der nahen Zukunft diese Konstellation geben wird, denn die Aussichten für die Wirtschaft sind eher verhalten. Wir müssen gemeinsam in den sauren Apfel beißen, mutig sein und es JETZT richtig machen und nicht noch mehr Zeit verlieren.“ (…)
„Für die Personengesellschaften ändert sich unter dem Strich nichts, denn die Gewerbesteuerzahlung kann bis zu einem Hebesatz von 380 % – seit letztem Jahr sogar 400 % – komplett auf die Einkommenssteuer angerechnet werden.
Wir haben auch gehört, dass es bislang ja noch immer gut gegangen ist und am Ende des Jahres genügend übrig war, um Anträge zu stellen, damit alle möglichen Projekte doch noch durchgeführt werden konnten. Das mag schon richtig sein, dass es in vielen Jahren so war, dass die Gewerbesteuereinnahmen am Ende des Jahres höher waren als zuvor angesetzt. Letztes Jahr bekamen wir den Ausgleich vom Staat zu 100 % der Vorjahresdurchschnitte. Doch das war bis November nicht klar. Im Jahr 2019 waren 12,1 Mio. € geplant, geworden sind es dann 9,6 Mio. €. Wollen wir uns wirklich auf dieses Risiko einlassen?“ (…)

Nina Konstantin, die Fraktionsvorsitzende der ALS, ergänzte diese Begründung:
„Seit Jahren passt für die ALS die Einnahmen- und Ausgabenseite im städtischen Haushalt nicht zusammen. Die Mehrheit hier im Stadtrat verzichtet jährlich auf Mehreinnahmen, wir müssen laufend Projekte verschieben, auch unsere Pflichtaufgaben, wie im Moment die Mittelschule.
Die Mehreinnahmen, die durch die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes generiert würden, könnten wir also dringend brauchen, was zwar mehrheitlich nicht gewünscht ist. Sie würden uns aber einen kleinen finanziellen Spielraum verschaffen.
Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt, aber sollte es so sein, wie vermitteln wir dann in den nächsten Wochen/Monaten/Jahren den Bürgern & Bürgerinnen, den Ehrenamtlichen unserer Stadt, dass

• die freiwilligen Leistungen gestrichen werden müssen;
• das Eisstadion geschlossen werden muss;
• wir das Plantsch nicht mehr betreiben können;
• bei der Mittelschule nur das zwingend Notwendigste saniert wird;
• die Straßen nicht saniert werden; usw.“

Die ALS hat den Haushalt 2021 mit 6 weiteren Ratsmitgliedern abgelehnt.

Sigi Müller, Schongau 

Beispiele zur Entwicklung der Hebesätze