Tag: Akteneinsichtsrecht

Schongau: Geschäftsordnung mehrheitlich abgehakt

ALS fordert Akteneinsichtsrecht für jedes Stadtratsmitglied „Jedem Mitglied des Stadtrats wird durch die Stadtverwaltung Auskunft erteilt und Einsicht in die Akten gewährt. Um eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen, sind der Tagesordnung die in der Verwaltung vorliegenden entscheidungserheblichen bzw. sitzungsrelevanten Unterlagen beizufügen.“ Begründung: Stadtratsmitglieder, die keinen individuellen Anspruch auf Information besitzen, geraten in eine unauflösbare Pflichten-Kollision. …

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