Schlagwort: Anträge

Zur Geschäftsordnung: Wann kann ein Antrag nachgeschoben werden?

Kontroverse über die Behandlung von Anträgen, die nicht auf der Tagesordnung stehen Verspätet eingehende oder erst unmittelbar vor oder während der Sitzung gestellte Anträge können nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn … die Angelegenheit dringlich ist und der Stadtrat der Behandlung mehrheitlich zustimmt oder sämtliche Mitglieder des Stadtrats anwesend sind und kein Mitglied der …

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