Schlagwort: Recht

Gesetze zum Einstampfen – kein April-Scherz!

Foto: Bernhard Maier

Es gibt Gesetzestexte, die kein »Normalbürger« versteht. Es gibt Zweifel bezüglich der Logik einiger Paragrafen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, die mit dem Erbrecht zusammenhängen, und zwar folgende: Erster Fall: Abrechnung von außergewöhnlichen Lasten, im Sinne der Gesetzlichen Bestimmungen (BGB §§ 2124, 2126 und 2130):
 Der § 2124 (2) BGB sagt aus, dass der Nacherbe dem …

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Betreuung kann teuer werden! – Eine Vorsorgevollmacht ist bereits ab Volljährigkeit wichtig

Wer nichts regelt, beschränkt nicht nur die Entscheidungsmöglichkeiten der Angehörigen Seit vielen Jahren gibt es die Möglichkeit durch eine Vorsorgevollmacht zu regeln, wer im Notfall rechtskräftige Entscheidungen für einen treffen können soll. Obwohl es zu dem Thema allerorts Veranstaltungen gibt und in Zeitungen und Fernsehen oft ausführlich über die Vorteile einer solchen Vollmacht berichtet wird, …

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Von wem werden unsere Staatsdiener eigentlich bezahlt?

Auslegung von Gesetzen nach Kommentaren und Aktenlage Sind manche Richter und Rechtsanwälte zu faul oder zu ängstlich, um Gesetze und Vorschriften für die Menschen umzusetzen? In einem aktuellen Fall vor dem Landgericht München II ging es um die Auslegung der §§ 2124 und 2126 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), wonach der Vorerbe (als Verwalter des Erbes) …

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Genschers »Stärkung des Rechts«

„Hans‐Dietrich Genscher hat einmal gesagt: ‚Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärkung des Rechts schützt die Interessen aller Staaten am besten.’” Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, auf dem FDP-Bundesparteitag am 10. Mai 2014

Merkels »Stärke des Rechts«

„Auch wenn es zurzeit so scheinen mag, dass sich das Recht eines Stärkeren durchsetzt, bin ich doch überzeugt, dass sich am Ende die Stärke des Rechts durchsetzen wird.“ „Militärisch ist die Krise nicht zu lösen. Derzeit mag es so wirken, dass sich auf der Krim und anderswo das Recht des Stärkeren durchsetzt, aber wenn wir …

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