Nov 30 2014
Klagen, Erpressungen, schmutzige Deals Bei einem Symposium des »Fachverbandes Strahlenschutz« erklärte der E.ON-Vertreter sinngemäß, der Konzern habe nach Fukushima erst mal abgewartet und sei nicht gleich gegen die politischen Entscheidungen angegangen. Dann ergänzte er: „Ab jetzt werden wir uns wehren.“ Eine beispiellose Klagewelle der AKW-Betreiber rollt derzeit auf die Gerichte zu: gegen die Brennelementesteuer, gegen …
Mai 31 2014
Entschädigungsansprüche der Atomkraftwerksbetreiber: unbegründet Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden der Atomkraftwerksbetreiber gegen die 13. Atomgesetz-Novelle entscheiden, mit der der Atomausstieg beschlossen wurde. Die Energiekonzerne verlangen vom Staat und somit von den Steuerzahlern offenbar bis zu 15 Milliarden Euro Schadenersatz. In einem Schreiben vom 4. April 2014 an das Bundesverfassungsgericht hat die …
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