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Aug 31 2012

Bundesverfassungsgericht kassiert reihenweise schwarz-gelbe Gesetze

Es gibt wohl keine Legislaturperiode in der Geschichte der Bundesrepublik, in der das Bundesverfassungsgericht so oft und in so kurzer Zeit hintereinander die Gesetze einer die Regierungsmehrheit stellenden Koalition kassiert hat. Vor gut einer Woche wurde von Karlsruhe das Asylbewerberleistungsgesetz kassiert, weil es gegen das Grundrecht auf ein menschenwrdiges Existenzminimum verstößt. Im letzten Monat stellte das Gericht fest, dass bei den Verhandlungen ber den Euro-Rettungsschirm die Regierung das Parlament nicht ausreichend informiert hatte. Im Februar dieses Jahres erklärten die obersten Richter, dass die Übertragung der Entscheidungskompetenz auf neun Mitglieder des Haushaltsausschusses bei dringenden Entscheidungen ber Hilfsmaßnahmen im Rahmen des Rettungsschirms EFSF die Rechte des Parlaments in verfassungswidriger Weise verletze. Gleichfalls anfangs 2012 wurde entschieden, dass die Berechnungsmethode für die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene gegen das Grundgesetz verstoße. (…)

Wolfgang Lieb, NachDenkseiten, 26. Juli 2012

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