„Mit der EU-Bankenabgabe werden ausgerechnet Förderbanken und andere risikoarme Banken geschröpft. Es ist widersprüchlich, dass etwa die NRW-Bank in einen europäischen Abwicklungsfonds einzahlen soll, von dem sie niemals direkt profitieren kann. Nordrhein-Westfalen ist gesetzlich verpflichtet, für die NRW-Bank einzustehen. Gewährträgerhaftung und Anstaltslast machen die NRW-Bank grundsätzlich nicht abwicklungsfähig.
Auch die Höhe der verlangten Beiträge ist eine Frechheit. Risikoverliebte Banken, die mit Milliardenbeträgen spekulieren, zahlen pro Bilanzeinheit maximal das Doppelte wie eine Bank, die solide die Realwirtschaft finanziert. Damit sollen die Förderbanken der Länder wie auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken die risikobehafteten Geschäftsmodelle von Deutscher Bank, BNP Paribas und anderer Investmentbanken subventionieren. Alleine auf die NRW-Bank kommen in den nächsten acht Jahren rund 40 Millionen Euro jährlich zu.”
Quelle: Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament
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