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Aug 31 2016

Hamburger Senat beschließt Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge

Die ungeliebten und vielerorts als ungerecht empfundenen Straßenausbau-Beiträge werden nun auch in Hamburg abgeschafft. Das hat der Senat der Hansestadt beschlossen. Laut einer Pressemitteilung der Hamburger Finanzbehörde sollen dazu das Hamburgische Wegegesetz und die Einheitssätze-Verordnung geändert werden. In der Mitteilung heißt es: „Zur Streichung der entsprechenden Vorschriften hatten sich die zuständigen Behörden entschlossen, weil sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen aus den Ausbaubeiträgen und deren Erhebungsaufwand als unwirtschaftlich erwiesen hat. Zukünftig werden Anliegerinnen und Anlieger nicht mehr für anstehende Umbaumaßnahmen in ihren Straßen Ausbaubeiträge zahlen müssen.“ Über den Gesetzentwurf muss nun noch die Hamburgische Bürgerschaft abstimmen. Mit diesem Vorstoß folgt die aus SPD & Grünen bestehende Landesregierung dem Beispiel von Berlin, München und Baden-Württemberg, wo es diese Beiträge nicht bzw. nicht mehr gibt.

Sigi Müller

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