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Feb 29 2012

»NATO-Sicherheitskonferenz« oder »NATO-Kriegstagung«?

Tausende bei Großdemonstration in München

Die »Sicherheitskonferenz«, die früher »Wehrkundetagung« hieß, findet seit 1962 in München statt. Seit nunmehr 10 Jahren wird gegen diese einmal im Jahr zelebrierte Konferenz eine Großdemonstration von mehr als 80 Antikriegsgruppierungen organisiert.

Offiziell handelt es sich bei der »SiKo« um eine Privatveranstaltung, die allerdings von der Bundesregierung finanziell stark unterstützt wird. Im Jahr 2009 waren es eine Million Euro. Die Gegner sehen darin eine Propagandaveranstaltung, mit der unter dem Tarnbegriff »Sicherheit« eine stärkere Militarisierung zur Durchsetzung global-strategischer Interessen der USA und der EU-Staaten erreicht werden soll.

Die Schlusskundgebung fand auf dem Marienplatz statt. Dort trat auch Konstantin Wecker auf.

Die Hauptrednerin war Malalai Joya aus Afghanistan: Sie zog 2005 als jüngste Abgeordnete ins Afghanische Parlament ein. Dort kämpfte sie für die Rechte der Frauen, gegen die Besetzung ihres Landes durch ausländische Truppen, gegen Islamisten, Warlords und Drogenbarone sowie konsequenterweise auch gegen das Karzai-Regime. Aufgrund ihrer scharfen Kritik wurde sie 2007 aus dem Parlament ausgeschlossen.

Auch 2012 fanden sich 2 bis 3000 Menschen bei minus 15 Grad Kälte ein, um gegen die SiKo, die Kriegsdrohungen gegen den Iran und Syrien und allgemein die kapitalistisch-imperialistische Politik zu protestieren. Die Auftaktkundgebung fand auf dem Karlsplatz (Stachus) statt.

Die Route des Demonstrationszugs führte dann vom Stachus über den Hauptbahnhof zum Sendlinger Tor und dann durchs Glockenbachviertel zum Marienplatz. Auf Höhe des Hauptbahnhofs wurden unzulässigerweise »Seitentransparente« getragen. Die Polizei nahm dies zum Anlass, die Demonstration kurzzeitig zu stoppen. Die Seitentransparente wurden auf Anweisung der Polizei eingerollt, aber nur vorübergehend. Am Marienplatz waren sie wieder im ausgerollten Zustand zu sehen. Auf dem »Alten Peter« wurde ein Großtransparent angebracht mit der Forderung: »Deutsches Diktat über Europa heißt Krieg – Nie wieder!«. Die Polizei wollte ein solches Transparent jedoch nicht dulden und ließ es kurze Zeit später entfernen.

Hauptrednerin Malalai Joya sagte in ihrer Rede:

„Seit 2001 hat die Opiumproduktion in meinem Land über 4400 Prozent zugenommen. Es gehörte zur Strategie der USA, Afghanistan auf Drogenproduktion zu spezialisieren, weil sie jedes Jahr Hunderte Milliarden Dollar aus der afghanischen Opiumindustrie ziehen, während das Leben unserer armen Bevölkerung zerstört wird. Ich glaube, dass Opium gefährlicher ist als Al Quaida und der Terrorismus und gefährlicher als der Krieg, der tötet und das Leben der Menschen ruiniert. Über zwei Millionen der 30 Millionen Afghanen sind von Drogen abhängig und viele von ihnen sind Frauen und Kinder. (…)

Die westlichen Regierungen betrügen nicht nur das afghanische Volk, sondern auch ihr eigenes. Sie vergeuden das Geld ihrer Steuerzahler und das Blut ihrer Soldaten in einem Krieg, der nur die Interessen der multinationalen Konzerne und eine Handvoll Vertreter einer korrupten afghanischen Marionettenregierung schützt.

Ich glaube, dass die einzige Lösung für Afghanistan nur der Rückzug der Truppen sein kann, weil ihre Präsenz den Kampf für Gerechtigkeit erschwert, da durch sie die reaktionären, brutalen, zerstörerischen Kräfte an der Macht gehalten werden und so eine wirkliche Demokratisierung behindert wird.“

Der Liedermacher Konstantin Wecker hatte unter anderem mit „Sag Nein!“ einen Auftritt.

Christoph Marischka brachte für die Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) einen Beitrag.

Hier ein kurzer Auszug: „2010, mitten in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, stiegen alleine die offiziellen weltweiten Rüstungsausgaben um 1,3 Prozent auf über 1,6 Billionen US-Dollar an. Zwei Drittel davon entfallen auf die NATO-Staaten. Damit steht außer Frage, wer den globalen Rüstungswettlauf anführt und wo er beendet werden muss. 78 der 100 größten Rüstungsunternehmen befinden sich in den USA und Westeuropa. Der Krieg beginnt hier!“

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