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Jun 30 2011

Steuergelder gehören nicht in private Hände!

Kommunale Stiftungen schaffen Macht ohne Mandat!

Es ist nicht zu befürworten, dass über die Verwendung öffentlicher Gelder, die in eine Stiftung eingebracht werden, andere Personen als die von den Bürgern gewählten Vertreter entscheiden. Unsere Auffassung, dass eine private Bürgerstiftung nicht mit Steuergeld gegründet und ko-finanziert werden soll, hat im Stadtrat für einen heftigen Schlagabtausch gesorgt. Aus unserer Sicht ist nur eine Kommune demokratisch legitimiert, öffentliche Gelder zu verwalten und deren Zweck zu bestimmen. Über den Einsatz dieser Gelder muss demzufolge auch öffentlich entschieden werden. Für Nina Konstantin war allein schon der Zeitdruck und die mangelnde Information Grund genug dagegenzustimmen.

Sigi Müller, Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste

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