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Okt 31 2016

Trotz Massenprotest sagt Gabriel: „CETA … ein Riesenschritt nach vorne“???

„Man muss schon wissen, dass es ein bedeutender Schritt weit über Europa und Kanada hinaus ist, weil wir hier Standards schaffen aus Europa heraus mit unserem Partner, der uns am nächsten steht für den Welthandel, die es sicher so nicht gegeben hat, die eben nicht dazu führen, dass Standards abgesenkt werden, die nicht dazu führen, dass es die Zwangsprivatisierung gibt, die nicht dazu führen, dass Verbraucherschutz-Standards sinken, sondern ganz im Gegenteil, dass sie gesichert und ausgebaut werden. Und genau das wollen Menschen sehen, dass wir der Globalisierung endlich Regeln geben und sie nicht zügellos die Menschen unter Druck setzt, und dafür ist CETA ein Riesenschritt nach vorne.“

Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu CETA vor dem Treffen in Bratislava am 23. September 2016

 

Der kurze zupackende Kommentar: Der angebliche Riesenschritt nach vorne ist ein Freibrief für die Industrie. Joseph E. Stiglitz, der frühere Weltbank-Chef, bringt es auf den Punkt: „Konzerne versuchen durch geheim verhandelte Handelsabkommen zu bekommen, was sie im offenen politischen Prozess nicht erreichen.“

 

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