Bürger als Motor der Demokratie – nicht als Störfaktor
von links: Hans Hahn, Reinhard Böttger, Robert Wilska (alle aus Peiting) und Altbürgermeister Michael Pelzer aus Weyarn
Demokratie funktioniert nur durch Mitsprache, diese Erfahrung hat Altbürgermeister Michael Pelzer in seinem Heimatort Weyarn im Landkreis Bad Aibling gemacht. Deswegen plädiert er für mehr direkte Demokratie durch Bürgerbeteiligung, die schon in den Schulen beginnt. Dort können Schüler ihre Wünsche äußern, die sie mit Beratung von Fachleuten, Bürgermeister, Gemeinderäten durchplanen, auch bezüglich Finanzierbarkeit.
Als Beispiel nannte Pelzer den Wunsch eines Hallenbads. Am Ende stellte sich heraus, dass dies nicht finanzierbar sei. Die Schüler stellten dann fest: „Weißt du was, Bürgermeister, das können WIR uns nicht leisten“.
Wenn nicht vor Entscheidungen durch den Gemeinderat Kungeleien zwischen SPD und CSU erfolgen, sondern Bürger/innen bei der Vorplanung mit einbezogen werden, fühlen die sich ernst genommen. Das hat auch Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung, die in den meisten Fällen steigt.
In Weyarn wird das Projekt Bürgerbeteiligung durch die Bertelsmann-Stiftung kostenlos begleitet. Dazu gibt es dort eine für den Gemeinderat verbindliche Mitmachsatzung und ein Mitmachamt.
Fragebogen mit Preisen sind auch eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, um das Interesse dafür zu wecken. Michael Pelzer zitierte auch aus der bayerischen Verfassung, nicht zuletzt die Möglichkeit von Bürgerbegehren, die jedoch bei vorgezogener Bürgerbeteiligung meistens nicht nötig sind, besonders bei der Planung von größeren Projekten.
Alle reden vom Vertrauensverlust in die Politik. Die oberbayrische Gemeinde Weyarn zeigt, dass es auch anders geht: Engagierte Bürger gelten nicht als Störfaktor, sondern als Motor der Demokratie. Am »Leitbild« „Wir wollen ländlicher Raum bleiben“ und „Wir planen die Zukunft mit dem Bürger“ orientiert sich nun politisches Handeln.
Meine Meinung dazu: Die Kungelei der großen Parteien schafft Protest in den Gemeinden bis hinauf zur Bundesebene. Viele Versprechungen vor Wahlen von den (noch) großen Parteien, die hinterher nicht eingehalten werden, tragen auch zur Wahlmüdigkeit vieler Bürger/innen bei.
Wer Vorschläge aus der Bevölkerung nicht aufgreift, muss sich nicht wundern, wenn Bürgeranträge und Bürgerbegehren sich mehren.
Die CSU Peiting verspricht in einem Kandidatenblatt vor der Gemeinderatswahl »Miteinander mehr möglich machen«, »eine Neukonzeption der Verkehrsführung im Ortskern unter Einbeziehung aller Beteiligten«, »Maßnahmen zur Oberflächenentsiegelung und Vermeidung weiterer Flächenversiegelung«. Wo bleibt das Miteinander mit den Bürgern? Sind die Pläne für die Bahnhofstraße nicht mit einer weiteren Flächenversiegelung verbunden?
Bernhard Maier, Peiting
Alternativen wurden in Peiting schon mehrfach aufgezeigt, sei es von der Umweltinitiative Pfaffenwinkel e. V. (UIP), von einzelnen Bürgern oder durch DIE LINKE Oberland, beispielsweise bei der Abbiegespur zur Birkenriedstraße, der Einbahnstraße Weidenweg, beim Konzept Ortsmitte »rechts vor links« und einer 30 km/h-Zone, bei der »geheimen Freihandelszone« TTIP, bei der Straßenausbau-Beitragssatzung (StrABS) und einer nicht beantworteten Anfrage zur Bahnhofstraße vom April 2015.
Näheres zur Bürger-Demokratie in Weyarn finden Sie unter: http://www.weyarn.de/aktiv.htm und
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/buergergesellschaft-in-weyarn-machen-die-buerger-politik/6088660.html und https://www.youtube.com/watch?v=xeaLHb1-8wY
Siehe auch OHA vom März 2014 und März 2016
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