Einsatz von Polizei-Agenten gefilmt

Stuttgart 21: Werden Demonstrationen durch den gezielten Einsatz von Pfeffer sprayenden Polizisten angeheizt? Dazu Auszüge aus einer Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten.

„Auf dem Video, das von der Homepage des Polizeipräsidiums in Stuttgart mit dem Titel »Gewalt gegen Polizeibeamte« angeklickt, geöffnet und angesehen werden kann, geht nicht die ganze Wahrheit hervor. Dort ist nach einer Minute und 3 Sekunden bis zu 1:11 zu sehen, wie sich aus den Reihen der DemonstrantInnen plötzlich eine vermummte Person auf die PolizeibeamtInnen – perfekt für die Aufnahmen durch die Polizeikamera, also wie »gestellt« – zubewegt und diese unvermittelt mit Pfefferspray(?) attackiert. Diese Person taucht sofort wieder ab. – Dort endet die Sequenz, die die Stuttgarter Polizei unter anderem den Parlamentariern zeigte, um den Titel des Videos »Gewalt gegen Polizeibeamte« zu belegen. Laut Polizeipräsidium Stuttgart sind in dieser »Dokumentation« des »Pfefferspray­einsatz(es) gegen Beamte« am 30. September im Mittleren Schlossgarten die Zeiteinblendungen nur „aus ermittlungstaktischen Gründen verdeckt“ worden.

Es gibt glücklicherweise Filmaufnahmen von VersammlungsteilnehmerInnen, die die Abläufe nach Ende des offiziellen Videos darstellen. Sie zeigen deutlich, wie der »Pfeffer?«-Sprayer nach seinem Angriff auf die PolizeibeamtInnen und nach Abtauchen von anderen Vermummten an den Weg geleitet wird. Und wohin wird der Täter gebracht? Richtig: Zu PolizeibeamtInnen. Mitten in die Reihen der Polizei hinein. War dies gar eine durchgeführte Festnahme? Natürlich nicht. Diese Vorgehensweise dient lediglich der Sicherung des Täters. Er wurde zu seinem Schutz in einen Schutzraum geleitet, weil er nur so tat, als würde er den Widerstand gegen »Stuttgart 21« unterstützen wollen. In Wahrheit handelt es sich um einen von Steuergeldern finanzierten Agent Provocateur, der sogar noch selbst zum Täter geworden ist, aber straffrei bleiben »muss«.(…)“

Beim G8-Gipfel enttarnter Polizei-Agent, der Demonstranten zum Steinewerfen animierte.

Rückblende

Bereits beim G8-Gipfel (2007) wurde ein Mann als Agent Provokateur enttarnt. Demonstranten haben diesen Mann bei Blockaden in der Nähe von Bad Doberan fotografiert.

Der Einsatz von Zivilbeamten wurde zunächst geleugnet. Später musste die Polizei den Einsatz aufgrund des vorgelegten Materials notgedrungen zugeben.