Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft beginnt wieder zu rotieren – wenn auch nicht mehr so gut geölt wie noch vor einigen Jahren. Diesmal ist es Ex-Vizekanzler Gabriel, der zweigleisig plant und neben seinem Bundestagsmandat ab 2019 für den Verwaltungsrat des deutsch-französischen Zuggiganten Siemens Alstom arbeiten will. Gerade mal zwei Monate nach seinem Abschied als Außenminister. Es wird der erste Praxistest für das neue Karenzzeitgesetz, für das wir so lange gestritten hatten. Gabriel hat sich nach eigenen Angaben bereits bei dem neuen Ethikgremium gemeldet, das nun auf Interessenkonflikte prüfen soll und eine Sperrfrist von bis zu 18 Monaten verhängen kann. Gut, dass es solche Verfahren nun gibt.
Unproblematisch ist der Wechsel keinesfalls. Gabriel war als Wirtschaftsminister direkt mit den Angelegenheiten beider Unternehmen befasst, hatte 2014 ein erstes Fusionsprojekt der Energiesparten der Konzerne befürwortet. Da die Unternehmen nun die Fusion ihrer Bahnsparten planen und noch auf die Genehmigung der Kartellbehörden warten, könnte Gabriel für sie durchaus nützlich sein. Der Ex-Wirtschaftsminister kennt sich mit dieser Materie gut aus. Bei der Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka und Rewe hatte er eine entscheidende Rolle gespielt, sich mit einer Ministererlaubnis gegen eine Entscheidung des Kartellamts gestellt.
Hinzu kommt, dass Gabriel erst im März verkündet hatte, keine Lobbyjobs annehmen zu wollen. „Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat“, so der SPD-Mann damals. Nun ist der Sitz im Verwaltungsrat von Siemens Alstom kein Lobbyjob im engeren Sinne. Aber daran muss Gabriel sich nun messen lassen: Ist er bereit auszuschließen, seine Kontakte und sein Insiderwissen für Lobbyzwecke für Siemens zu nutzen? (…)
Quelle: LobbyControl e. V., Mai 2018
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