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Aug 31 2018

Gemeinde Chiemsee duldet weiterhin die öffentliche Ehrung eines Kriegsverbrechers

Autor u. Mandant bringen am Schandmal ein Schild an.

Im vorletzten OHA (Juni Seite 4) war meine Presseerklärung zum beschämenden »Jodl-Denkmal« auf der Fraueninsel abgedruckt. Leider ist der Zustand seitdem unverändert. Immer wieder müssen sich die bedauernswerten Menschen im »Klosterladen« vor in- und ausländischen Besuchern der schönen Insel dafür rechtfertigen, dass in Bayern 73 Jahre nach Kriegsende immer noch einer der maßgeblichen Kriegsverbrecher des Naziregimes öffentlich mit einem Kreuz geehrt werden darf.

Ich habe nun das Landratsamt um Einschreiten gebeten.

»Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

als anwaltlicher Vertreter einer größeren Anzahl von Personen des öffentlichen Lebens, die sich für die Beseitigung eines »Gedenkkreuzes« für einen im Rahmen der Nürnberger Prozesse verurteilten und hingerichteten Kriegsverbrechers engagieren, wende ich mich an Sie. (…)

Dass Alfred Jodl als Oberbefehlshaber der Wehrmacht, der die verbrecherischen Angriffskriege des nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürregimes mitgeplant und vor allem durchgeführt hat, ein »Verantwortungsträger« bzw. eine »Symbolfigur« dieses Systems darstellte, dürfte unstreitig sein. Die grauenhaften Kriegsverbrechen dieser von Jodl befehligten Armee sind so hinlänglich bekannt, dass ich auf Wiederholungen verzichte. Somit verstößt aber die Gemeinde Chiemsee, vertreten durch ihren Bürgermeister, Herrn Huber, permanent gegen die Strafvorschrift der Volksverhetzung und macht sich selbst strafbar.

Es ist Aufgabe des Landratsamtes, im Rahmen der Dienst- und Rechtsaufsicht unverzüglich gegen einen offensichtlich rechtswidrigen und vor allem strafbaren Umstand vorzugehen und die Gemeinde ist anzuweisen, sofort für die Auflösung und Beseitigung des »Ehrenkreuzes« für den dort nicht begrabenen Kriegsverbrecher zu sorgen.

Jürgen Arnold, Oberhausen

Eine weitere Duldung dieses Zustandes könnte für alle Beteiligten dienst- und strafrechtliche Folgen haben, auf die ich ausdrücklich hinweisen möchte. Gerade in Zeiten, in denen neonazistische Strömungen stärker werden, ist es notwendig zu zeigen, dass die Wiederherstellung der Gesetzesmäßigkeit über der politischen Gesinnung eines Grabrechtsinhabers und/oder eines einzelnen Bürgermeisters stehen.

Mit freundlichen Grüßen«

Es ist ein Kreuz mit den bayerischen Kreuzen, sie werden aus ihrem friedlichen Winkel ins Zentrum des Ringens um die Vereinigung der alten und neuen Rechtsradikalen, also Dobrindts »konservativer Revolution« gezerrt.

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