Berlin, 23. August 2021 – In einem gemeinsamen Appell an die Parteien im Bundestagswahlkampf fordert ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln.
Dieses Bündnis fordert die Parteien konkret auf, drei Maßnahmen in einen neuen Koalitionsvertrag aufzunehmen:
- Lobby-Fußspur für alle Gesetze
- Reform der Parteienfinanzierung
- Offenlegung von Lobby-Kontakten
Hier eine Auswahl aus Zitaten der Bündnispartner, warum sie den Aufruf von LobbyControl e. V. unterstützen:
„Nach den Lobby- und Korruptionsskandalen der vergangenen Monate stehen die politisch Verantwortlichen in der Pflicht, das verlorene Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Wir alle haben ein Recht darauf zu erfahren, wer auf die Politik Einfluss nimmt – ob durch Parteispenden oder als Lobbyist.“
abgeordnetenwatch.de
„Wenn Abgeordnete sich in einer Pandemie bereichern oder sich von autokratischen Regierungen kaufen lassen, dann untergraben sie die Grundlagen des demokratischen Zusammenlebens. Nur mit voller Transparenz und wirkungsvollen Kontrollen lässt sich das Vertrauen in Integrität und Unabhängigkeit des Parlaments wieder herstellen.“
Fabian Holzheid,
Politischer Geschäftsführer des Umweltinstituts München
„Die Pharma-Industrie unterhält eine der einflussreichsten Lobby-Maschinerien überhaupt, auch in Deutschland. Die hartnäckige Blockade von Patentfreigaben durch die Bundesregierung, etwa bei Covid-19-Impfstoffen, ist ein Ausdruck davon. Mehr Lobby-Transparenz würde bessere Kontrolle dieser problematischen Verflechtungen ermöglichen.“
Max Klein, BUKO Pharma-Kampagne
„Die Zahl der Menschen, die das Vertrauen in die Politik verloren haben, steigt. Die Maskenaffäre hat bei vielen den Eindruck verstärkt, politischen Einfluss könne man kaufen. (…)“
Arndt von Massenbach, Geschäftsführer des INKOTA-netzwerks
„Die neoliberale Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte hat die Vermögenden entlastet. Lobby-Organisationen und Think-Tanks wie die INSM machen ihren Einfluss geltend, um die Besteuerung der Reichen als räuberisch seitens des Staates darzustellen. Stattdessen ist sie ein integraler Teil gesellschaftlichen Zusammenhalts!“
Nic Odenwälder, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland
„Sei es CumEx oder Wirecard – die Finanzlobby findet zu oft Gehör. Das kostet uns nicht nur Milliarden, sondern zerstört Vertrauen in unsere Demokratie. Es ist höchste Zeit, diesen Einfluss strikt zu begrenzen.“
Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende
Weitere Infos auf www.lobbycontrol.de
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