Schlagwort: Lobbyismus

Rückspiel: Steuer-Privilegien kippen!

Es sind 80 Milliarden Euro im Jahr! Das ist der Preis, den wir alle als Gesellschaft dafür zahlen, dass eine Handvoll vermögender Menschen und reicher Unternehmen zu wenig oder kaum Steuern zahlen. Denn diese Summe entgeht dem Staat jedes Jahr allein durch zehn Steuerprivilegien. Gleichzeitig fehlt es uns an Geldern für sichere Arbeitsplätze, Klimaschutz oder …

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Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen!

Berlin, 23. August 2021 – In einem gemeinsamen Appell an die Parteien im Bundestagswahlkampf fordert ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Dieses Bündnis fordert die Parteien konkret auf, drei Maßnahmen in einen neuen Koalitionsvertrag aufzunehmen: Lobby-Fußspur für alle Gesetze Reform der Parteienfinanzierung Offenlegung von Lobby-Kontakten Hier eine Auswahl aus Zitaten …

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Neuer Coup der Immobilien-Lobby

Ein Jahr nach dem »Wohngipfel« der Bundesregierung hat sich die Immobilien-Lobby in vielen Punkten durchgesetzt – zulasten des Gemeinwohls. Jetzt droht ein Steuer-Coup der Groß-Investoren. Als die Bundesregierung vor einem Jahr zum Wohngipfel lud, warnte LobbyControl, das Gemeinwohl könnte dort unter den Tisch fallen. Die Überzahl von Lobbyvertretern der Immobilienwirtschaft auf der Gästeliste war kein …

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Meinungsmache an Schulen

Raffinierte Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche Wo gibt’s denn so was? Mächtige Konzerne, Stiftungen und allerlei andere »Unternehmensformen« bieten ihr Werbematerial – oft als »Unterrichtsmaterial« gekennzeichnet – den Schulen an, um Kinder und Jugendliche damit zu beeinflussen. Schon seit etwa 12 Jahren gibt es einen gemeinnützigen Verein, die »Initiative für Transparenz und Demokratie« namens »LobbyControl«. …

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Lobbyismus versus Demokratie

Darf es sein, dass sich Lobbyisten im Bundestag ihre eigenen Gesetze zimmern? Die meisten Menschen haben EINEN Job und sind damit voll ausgefüllt. Andere brauchen zwei, um irgendwie über die Runden zu kommen. Und dann gibt es da noch einige Bundestagsabgeordnete, die ganz viele Jobs haben – neben ihrem Mandat. So, wie Johannes Röring, einer …

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Die Rüstungslobby und der Koalitionsvertrag

Lobbyismus und Interessenvertretung gehören zur Demokratie. Aber das müsse eben transparenter sein. Deutschland hinke in diesem Punkt der EU und vor allem den USA hinterher. Zu welchen interessanten Strategien Lobbyisten mitunter greifen, darüber konnte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger einiges berichten. Sie habe schon mal Nudeln in Zahnform geschenkt bekommen oder eine Flasche Wein vom …

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Lobbyismus in Reinkultur

Die Tage von Glyphosat sind gezählt Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat offensichtlich große Teile seines Glyphosat-Bewertungsberichts vom Hersteller Monsanto abgeschrieben. Die Antworten der Bundesregierung offenbaren, dass dringend über Interessenkonflikte und versteckten Lobbyismus bei der Gutachtenerstellung geredet werden muss. Das BfR sollte künftig wissenschaftlich unabhängig und verantwortungsvoll Bewertungen vornehmen, die für die Gesundheit von Millionen …

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Lassen sich Spitzenpolitiker legal kaufen?

SPD-Firma organisiert exklusive nichtöffentliche Lobby-Treffen Der Zugang zu Spitzenpolitikern ist käuflich – zumindest bei der SPD. Das brachten ZDF-Recherchen jetzt ans Licht: Eine SPD-Firma bietet Lobby-Treffen mit Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern zum Kauf an. Im Angebot sind etwa Termine mit Justizminister Heiko Maas, Fraktionschef Thomas Oppermann und sogar Spitzenbeamten aus Ministerien. Die exklusiven Treffen sind …

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LOBBYISMUS AN SCHULEN: Materialien für den Unterricht – schön eingefärbt!

Das Geflügel – Woher kommen Chicken Nuggets, Putenschnitzel und Co.? Zwei Materialien für den Unterricht sind auf der didacta am Stand des i.m.a. (information. medien. agrar e. V.) besonders aufgefallen – so etwa das Poster »Das Geflügel – Woher kommen Chicken Nuggets, Putenschnitzel und Co?«. Mitherausgeber ist der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft, der die Interessen …

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