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Okt 31 2014

IM WORTLAUT: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Der Berliner Senat hat das Straßenausbaubeitragsgesetz im Jahr 2012 gekippt. In Baden-Württemberg werden schon seit Jahrzehnten keine Beiträge erhoben. Und in Sachsen wird den Kommunen immerhin eine Entscheidungsfreiheit gewährt, ob sie solche Beiträge erheben wollen. Auch in Thüringen könnte jetzt die Abschaffung dieser umstrittenen Beiträge Realität werden.

Dazu Bodo Ramelow (DIE LINKE), der in Thüringen Ministerpräsident werden will:

„Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte bereits 2010 zusammen mit Bündnis 9O/Die Grünen einen Gesetzentwurf für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen eingebracht.

Unsere Idee setzt auf eine Infrastrukturabgabe. Hier muss ich anmerken: Herr Bundesverkehrsminister Dobrindt hat den Begriff von uns, mit welcher die anfallenden Kosten als örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuer gedeckt werden sollen.

Grundsätzlich wäre zwar auch denkbar, dass die Straßenausbaukosten durch die bereits von den Bürgern gezahlten Steuern gedeckt werden. Die Erhebung von Steuern für den Straßenbau ist jedoch Bundesangelegenheit, so dass wir eine Alternative gesucht hatten. Mit den Bürgerinitiativen zusammen haben wir daher nach einer Lösung gesucht und wollen über die Infrastrukturabgabe den Gemeinden die Möglichkeit einräumen, bei Investitionsmaßnahmen die Bürger zu beteiligen. Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe ist jedoch kein Zwang zur Erhebung verbunden.“

Aus: Das Grundstück – Journal des VDGN, 8/9 2014

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