Mrz 31 2020
Im Hinblick auf das Milliardenverbrechen am Steuerzahler – organisiert von vermeintlich schlauen Winkeladvokaten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Finanzhaien und anderen Bankern – soll im Prozess gegen die Hamburger Warburgbank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Steuerverbrechen ein Deal angeboten werden, um ohne öffentliches Gerichtsverfahren das Verfahren zu erledigen. Was wäre dies wieder mal für ein Zeichen an alle ehrlichen Steuerzahler …
Sep 30 2019
Wie lange reden die Parteien schon von einer Finanztransaktionssteuer? Und was geschieht? Nichts! Jetzt kommt die SPD mit der Vermögensteuer. Da sind – erwartungsgemäß allen voran die FDP – aber auch die CDU/CSU & AfD völlig dagegen. – Nachdem ich mich in letzter Zeit etwas intensiver in unserem reichen Land mit der skandalös anmutenden, zunehmenden …
Sep 30 2019
Zur Entwicklung der Steuerbelastung: „Trugen die Gewinnsteuern 1960 noch 34,8 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen bei, so waren es 2004 nur noch 15,1 Prozent. Die Steuerlast ist auf Arbeitnehmer und Verbraucher abgewälzt worden. Der Anteil der Lohnsteuer ist von 11,8 Prozent in 1960 auf 30,1 Prozent in 2004 gestiegen.“ Hauke Fürstenwerth, Unternehmensberater Zur Vermögensteuer: „Die mediale und …
Sep 30 2019
„Die SPD plant einen Raubzug bei den Reichen. Auf den ersten Blick klingt das Vorhaben verführerisch: Nur »Reiche und Superreiche« sollen besteuert werden, und man will sich am Vorbild der Schweiz orientieren.“ HANDELSBLATT „Die Diskussion über eine Besteuerung großer Vermögen hat gerade wieder Hochkonjunktur. Doch statt Neid zu schüren, sollten wir darüber reden, was Wirtschaft …
Apr 30 2018
Ein wichtiger Grund für die extreme soziale Ungleichheit ist die Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen: Das reichste Prozent der Bevölkerung drückt sich durch Steuertricks um Steuerzahlungen von etwa 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Indem sich Konzerne und Superreiche ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, verursachen sie immense Kosten. Entwicklungsländern entgehen durch die Steuervermeidung mindestens 170 Milliarden US-Dollar …
Jun 30 2015
Wie ein Verfassungsauftrag einfach nicht umgesetzt wird Der Verfassungsauftrag, die Zahlungen an Kirchen einzustellen, stammt aus der Weimarer Republik. Der historische Hintergrund: Anfang des 19. Jahrhunderts wurden die Kirchen jährlich mit pauschalierten Summen wegen früherer Enteignungen entschädigt. Die Weimarer Republik verfügte, diese Zahlungen einzustellen. Doch der inzwischen mehr als neunzig Jahre alte Auftrag wurde nie …
Okt 31 2014
Der Berliner Senat hat das Straßenausbaubeitragsgesetz im Jahr 2012 gekippt. In Baden-Württemberg werden schon seit Jahrzehnten keine Beiträge erhoben. Und in Sachsen wird den Kommunen immerhin eine Entscheidungsfreiheit gewährt, ob sie solche Beiträge erheben wollen. Auch in Thüringen könnte jetzt die Abschaffung dieser umstrittenen Beiträge Realität werden. Dazu Bodo Ramelow (DIE LINKE), der in Thüringen …
Aug 31 2014
Neuer Ärger für die Deutsche Bank. Laut einer Untersuchung des US-Senats half das Institut Hedgefonds im großen Stil Steuern zu sparen. Die angewandten Methoden waren legal, doch die öffentliche Empörung ist riesig. Die Deutsche Bank und die britische Großbank Barclays haben sich neuen Ärger mit der US-Politik eingehandelt. Der US-Senat wirft den beiden Instituten vor, …
Mai 31 2014
„Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr.“ „Ihr wollt funktionierende Straßen? Dann müsst ihr auch jenseits von Steuern bereit sein, etwas in einen Reparaturfonds zu geben – solange, bis wir wieder heile Straßen haben.“ „Ich bin für alle anderen klugen Vorschläge offen, sehe aber keine Alternative.“ „Die Politik ist nicht nur …
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