Kreistag Weilheim-Schongau – Splitter aus der Sitzung vom 6. Mai 2022

Peter Maier, Kreisrat für DIE LINKE

„Pro Krankenhaus“, das Aktionsbündnis zum Erhalt des Schongauer Krankenhauses empfing die ankommenden Kreisrätinnen und Kreisräte mit Plakaten, Bannern und Gesprächen.
Inzwischen gibt es aus dem Landkreis ca. 4000 Unterschriften für die Petition.

Nick Lisson (CSU) hat sein Kreistagsmandat niedergelegt. Nachrücker und Nachfolger ist Martin Pape aus Polling. Martin Pape übernimmt auch die Sitze in den Ausschüssen von Nick Lisson. 

Hallenbad Weilheim: Die neue Stamm- und Gebührensatzung wurde mit der Änderung angenommen, dass bei der 25er-Karte gegenüber der 10er-Karte ein Rabatt eingeräumt wird.

Realschule Weilheim: Ergänzend zur Dachsanierung wurde noch einem Sanierungspaket (Technikräume, Schulräume, Pausenhalle, Fahrradständern, Feuchtigkeitssanierung) zugestimmt. Diese Maßnahme wird bei fristgerechtem Förderantrag gefördert. 

Turnhallen Gymnasium Weilheim: Hierzu gab es nur einen Sachstandsbericht und die Information, dass die Entscheidung in der nächsten Kreistagssondersitzung am 3.6.2022 fallen solle. Es gibt ein ewiges Hin- und Her zwischen der Stadt Weilheim und dem Landkreis. Die Stadt Weilheim weigert sich weiterhin, das »Maibaumpark«-Gelände für einen Turnhallenneubau zur Verfügung zu stellen. Auch einen sofortigen Abriss des Hallenbades lehnt der Weilheimer Stadtrat ab. Wenn es nach Hans Schütz (Grüne) ginge, würde die bereits beschlossene 2+1 Turnhalle so schnell wie möglich gebaut. Durch die Photovoltaikmodule wäre diese Turnhalle ein Vorzeigeprojekt und bei der derzeitigen Inflation werde dies Projekt mit jeder Verzögerung nur noch teurer. Da aber nur ein Sachstandsbericht auf der Tagesordnung stand und kein Antrag vorlag wurde der Antrag zur Geschäftsordnung gegen neun Stimmen leider abgelehnt und wird am 3.6.2022 auf die Tagesordnung kommen. Spannend könnte es noch werden, wenn die Anzahl der Geflüchteten zunimmt und die Unterbringung in Turnhallen erfolgen muss.

Gesundheitsversorgung: 500 Millionen Euro ist derzeit eine Zahl, die für den Neubau eines Zentralkrankenhauses durch den Landkreis geistert. Sollte dieses Projekt realisiert werden, dann stellt sich die Frage, wie weit man mit einer halben Milliarde kommt. Natürlich stellt sich auch die Frage wie viel der Freistaat an Zuschüssen gewährt und wie viel von den bisherigen Förderungen zurückbezahlt werden mussPeißenberg, Polling, Weilheim und Schongau haben den Hut in den Ring geschmissen um sich als Standort zu bewerben. Die Firma Clinotel soll eine Matrix erstellen und die unterschiedlichen Standorte nach Bodenbeschaffenheit, Erreichbarkeit (Straße, Schiene, ÖPNV), Grundstückspreis, hoffentlich auch Flächenfraß, Ökologie, Nachhaltigkeit, etc. bewerten

Maiken Winter (ÖDP) war es wichtig, dass auch Klima, Flächenverbrauch, Kohlendioxidemisionen berücksichtigt werden. Da auf der Präsentationsüberschrift nur von einem Klinikneubau zu lesen war, monierte Peter Maier (LINKE), dass auch Schongau im Spiel wäre und deshalb diese Überschrift geändert werden müsse, da es sich in Schongau um eine Erweiterung handeln würde. „Der Bau eines Zentralkrankenhauses ist in Schongau nicht machbar“, so die Landrätin. Auf Intervention von Hans Schütz, ruderte die Landrätin zurück und meinte, dass dies ihre private Meinung sei, zu der sie auch stehe. Für Hans Schütz ist Schongau der beste Standort. Ob aus finanzieller Sicht, Flächenverbrauch, Schwesternwohnheim, Verkehrsanbindung, die Nähe zur Uniklinik Augsburg oder auch der etwas entspanntere Wohnungsmarkt spricht vieles für Schongau. Diese Argumente sind auch für Markus Kunzendorf (ÖDP) ausschlaggebend warum sein Pendel in Richtung Schongau schlägt. 

Allgemeines

Unser Hühnerhaufen vom OP-Team braucht einen Hahn!“ So versucht das OP-Team der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH einen Hahn, bzw. männliches Personal zu gewinnen. Während einige diese Art verteidigten bzw. verniedlichten, kam deutliche Kritik z. B. von Alexander Majaru (SPD), Hans Schütz (Grüne), Elke Zehetner (SPD), ob so eine diskriminierende und frauenfeindliche Wortwahl dem Kampf die Gleichberechtigung förderlich sei.

Nachdem ein Gemeinderat und Kreistagskollege, bzw. dessen Frau nach 22 Uhr einen Drohanruf  einer Mitbürgerin bekam, bat Peter Maier (LINKE) einen Aufruf zur FAIRNESS zu veranlassen. Es ist richtig und wichtig, Rückmeldungen zu bekommen. Diese dürfen auch kritisch sein. Aber Familienangehörige nach 22 Uhr anzurufen und zu bedrohen, dass sie ab dem heutigen Tag keine ruhige Minute mehr haben werden, geht nicht. Dieser Aufruf bekam breite Zustimmung! 

Dieser Vorfall erinnerte mich an den Angriff auf Stefanie Kirchner (Bezirksrätin der LINKEN OBB). 

Nachdem gerade in Sachen Turnhalle, Hallenbad und Krankenhaus sehr kontrovers »diskutiert« wird und in Leserbriefen »Schuldige«, »schwarze Männer«, »Buhmänner« ausgemacht werden, kann ein Aufruf zu mehr FAIRNESS nicht schaden.       

Prof. Dr. Stefan Emeis (Grüne) war nicht glücklich, dass er von openpetition, von Absendern die er nicht kennt, kontaktiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde und ob das Landratsamt nichts dagegen tun könne.  

Peter Maier, Penzberg 

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1 Kommentar

    • Dirk Kutsche, 86971 Peiting auf 17. Juni 2022 bei 12:55
    • Antworten

    Moin,
    „Prof. Dr. Stefan Emeis (Grüne) war nicht glücklich, dass er von openpetition, von Absendern die er nicht kennt, kontaktiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde und ob das Landratsamt nichts dagegen tun könne. “ – gab es dazu eine Antwort des LRAs?

    Ist die Beteiligung bei openpetition freiwillig oder Zwangsmaßnahme des Kreistages?
    Auch hier im OHA bin ich freiwillig „gezwungen“, jedesmal aufs neue meine Kontaktdaten zu hinterlegen, wenn ich mich am öffentlichen Diskurs beteiligen will.
    So what? Geheime öffentliche Beteiligung gibt es nicht. Nicht mal im Internet.
    LG, Dirk

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