Feb. 28 2025
Offener Brief an die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach Dem Aktionsbündnis Schluss mit dem Kliniksterben ist bei Durchsicht des Bayerischen Krankenhausplans für das Jahr 2025 aufgefallen, dass das zum 01.03.2025 geschlossene Krankenhaus Schongau dort nach wie vor aufgeführt wird und stellt die Frage: Was ist die Absicht des bayerischen Gesundheitsministeriums und des Landkreises Weilheim-Schongau? Von dem …
Feb. 22 2025
Viele Menschen regen sich über die Einmischung ausländischer Politiker bei uns auf. Doch wissen wohl die wenigsten, dass sich deutsche Politiker mit Millionen von unseren Euros – die kleinen Leuten und dem Mittelstand immer mehr, vielfältiger und raffinierter aus immer leerer werdenden Taschen gezogen werden – daran beteiligen, durch die Organisation »Better Than Cash Alliance« …
Feb. 20 2025
Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 Der aktuelle Wahlkampf wird erneut überschattet von einem Anschlag gegen unsere Mitmenschen. Die mutmaßliche »Amokfahrt« eines »Migranten« am 13. Februar in München ist kaum verdaut, da lassen sich Journalisten der Leit-Medien hinreißen, die Tat für ihre groteske, antirussische Propaganda zu missbrauchen. Mit dabei ist – wenig überraschend – die Ippen-Presse1, …
Feb. 20 2025
Weltweit Beteiligte kommen da mit jeweils unterschiedlichen Erlebnissen zu Sicherheit zusammen. Unsere berichtenden Medien sind eine Welt für sich. So stellte Olaf Scholz fest, das die Bevölkerung in Gesprächen mit Politikern ganz andere Schwerpunkte hat. Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten wurde unterschiedlich interpretiert. Was sie sicher nicht war, ist eine gewünschte Antwort auf die hier …
Feb. 19 2025
Verwunderlich war es für mich schon, dass eine Wohnung mit 70 qm, die sich in einem Wohnblock mit 38 anderen ein Grundstück teilt, fast genau so viel Grundsteuer (114,80 Euro) zahlt, wie ein Haus mit 94 qm Wohnfläche und 951 qm Grund (181,32 Euro). Die »Steuermesszahl« wurde vom Finanzamt bisher aus Tausendsteln des »Einheitswertes« ermittelt. …
Feb. 16 2025
Hakon von Holst hat Fragen rund ums Thema Bargeld an alle zur Bundestagswahl kandidierenden Parteien gestellt. Wer wie geantwortet hat und wer keine Auskunft dazu gab, kann auf dieser Seite nachgelesen werden. Wirklich lesenswert! Renate Müller, Schongau
Feb. 14 2025
Landsberg. Die Linke spricht sich gegen den geplanten Erweiterungsbau des Landratsamtes auf dem Penzinger Feld aus. Philipp Schmid, Sprecher der Basisgruppe Landsberg, erklärt dazu: „Das Bauprojekt ist überflüssig, kostet mit mindestens 120 Millionen Euro zu viel und ist durch die Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen ökologisch unverantwortlich.“ Deshalb ruft die Linke alle Bürger:innen dazu auf, das Bauvorhaben …
Feb. 09 2025
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit liegt dem Bayerischen Landtag seit Dezember ein Antrag der beiden Regierungsfraktionen CSU und FW zum Thema Energiespeicher vor. Wie üblich geht es dabei zunächst um Forderungen an den Bund, Speicher wirtschaftlich besser zu stellen und Genehmigungsverfahren zu straffen – eine Ansammlung von alten Hüten. Die Kernbotschaft indes ist gut versteckt: gefordert …
Feb. 05 2025
Aktionsgruppe startet bundesweite Petition Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat in ihrer Pressemitteilung vom 29.01.2025 eine absolute Überzeichnung der Bürokratie und des Misstrauens gegenüber deutschen und bayerischen Krankenhäusern. Die Ermittlung zuweisungsfähiger und nicht zuweisungsfähiger Leistungsgruppen nach dem Krankenhausversorgungsverbesserungs-gesetz wird zu einem Monster, das sich jeglicher Kontrolle betroffener Krankenhäuser und betroffener PatientInnen entzieht. Ein …
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