Mrz 31 2018

Die neue CSU-Politik? „… konservative Revolution“?

Dobrindt weiß, was er sagt – oder doch nicht? „Fünfzig Jahre nach 1968 muss endlich klar sein: Unser Land war nie links, sondern immer bürgerlich. (…) Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger. Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.“ Der von Ratlosigkeit geprägte Kommentar: Nun …

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Mrz 31 2018

Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2024 von rund 37 auf mehr als 75 Milliarden Euro steigen

Zwei-Prozent-Ziel: Was bedeutet dies konkret für Deutschland? Deutschland liegt trotz steigender Verteidigungsausgaben (2017: 37 Mrd. €) derzeit bei etwa 1,23 % des BIP. Nach Zeit Online vom 18.2.2017 müsste Deutschland bei einem angenommenen jährlichen Wirtschaftswachstum von 2 % im Jahr 2024 mehr als 75 Mrd. € für Verteidigung ausgeben, um das Ziel zu erreichen. Quelle: …

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Mrz 31 2018

Aufruf: »abrüsten statt aufrüsten«

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe …

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Mrz 31 2018

Viel mehr Geld für Rüstung?

Nach wie vor lässt sich die Welt beim Thema Rüstungsausgaben in zwei fast gleichgroße Blöcke aufteilen – der Rest der Welt und die NATO, angeführt durch die USA, die alleine für mehr als ein Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben stehen. Die EU28 geben übrigens rund 252 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Rüstung aus und damit weniger …

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Feb 28 2018

Das Bild vom Feind

Theaterstück am 4. März im Weilheimer Stadttheater Sanktionen, Drohungen, vermehrte Aufrüstung, immer größere Manöver, immer häufiger gefährliche Zwischenfälle – der kalte Krieg ist wieder da. Wird die Eskalation nicht beendet, kommt es zum Dritten Weltkrieg. Was in der Ukraine geschehen ist – der Aufstand des Euro-Maidan gegen den Präsidenten Janukowitsch, die Übernahme der Krim durch …

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Feb 28 2018

„Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“

Freie Wähler starten Volksbegehren Am Montag, 22. Januar fiel der Startschuss. Unterstützt von den Eigentümerverbänden Haus&Grund Bayern, Eigenheimerverband Bayern e. V., Verband Wohneigentum Bayern e. V. und der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag, der inzwischen über 160 Bürgerinitiativen angehören, beantragen die Freien Wähler nun die Zulassung dieses Volksbegehrens. Bereits 2015 gab es zum Thema Straßenausbaubeiträge eine Anhörung im Bayerischen …

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Feb 28 2018

Das Ende der ungerechten, unsozialen Strabs

Kommentar von Sigi Müller Bei der 12. Montagsdemo standen wir erstmals im Regen. Aber selbst strömender Regen konnte uns »Schongauer Montagsfreunde« nicht abschrecken. Erstaunlicherweise waren wiederum etwa 100 Besucher zwischen Kirche und Rathaus versammelt. Wir philosophierten angeregt darüber, welches Glück wir bisher mit dem Wetter hatten und freuten uns über die Entwicklung hin zur Abschaffung …

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