Jetzt geht’s mit der Rüstung bergab: »Rüstungsexporte um fast ein Viertel eingebrochen«

„Berlin – Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Der Gesamtwert brach um 22,7 Prozent ein: von 6,242 Milliarden auf 4,824 Milliarden Euro. Bei den besonders umstrittenen Lieferungen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der NATO betrug der Rückgang sogar ein Drittel (32,8 Prozent). Das geht aus der …

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Rund 7000 Lobbyisten im EU-Parlament

Finanz- und Waffenindustrie, Consulting-Firmen usw. sagen, wo’s lang geht Es ist in Brüssel wie in den EU-Mitgliedstaaten: Zu oft haben Konzerne und mächtige Lobbyverbände bei politischen Entscheidungen ihre Finger im Spiel. Die Waffenindustrie schreibt an den Zielen für Verteidigungsprogramme mit und sorgt so für ein todsicheres Geschäft. Die Finanzindustrie verhindert strenge Regeln für ihre Branche, …

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Schutz und Vorsorge vor Funkstrahlung

Resolution: Einsatz von Sendeanlagen und Endgeräten regeln Die Bundesdelegiertenversammlung des BUND ruft die Bundesregierung auf, Bevölkerung und Umwelt vor hochfrequenten elektromagnetischen Strahlen durch den zunehmenden Einsatz von Sendeanlagen und Endgeräten wirksam bzw. vorsorglich zu schützen und den Mobilfunkbereich verbindlich zu regeln. Dabei ist etwa an folgende Maßnahmen zu denken: Der WB und die TAG Digitalisierung …

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Die endlose, unvollständige Verkehrsplanung in Peiting

Bewährtes sollte bleiben – Probleme sind lösbar In der Tageszeitung vom 20. November gab’s wieder mal was Kurioses zur Peitinger Verkehrssituation zu lesen: »Hirschvogeleck: Entscheidung erst 2019« Haben da die Planer in der Verwaltung oder im Gemeinderat etwa die Sachlage falsch eingeschätzt? Vor einigen Jahren wurde die Meierstraße saniert und der Hauptplatz mit »Sprungschanze« gepflastert. …

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Schongau: Haushalt auf Sparflamme

Von den Entlastungen der Kapitalgesellschaften nichts fürs Gemeinwohl generiert Der Haushalt 2019 ist mit einer Mehrheit von 17 zu 4 Stimmen beschlossen worden. Abgelehnt haben den Haushalt die drei anwesenden ALS-Mitglieder Bettina Buresch, Sigi Müller, Gregor Schuppe sowie SPD-Rat Peter Huber. Die starre Haltung der anderen Fraktionen, die sich erneut und ohne Begründung gegen eine …

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W wie … Wunder

Anfang 1970 kam im Zuge des damaligen Eurovisionsfestivals ein Lied von Katja Ebstein in die Welt: „Wunder gibt es immer wieder, heute oder morgen können sie gescheh’n. Wunder gibt es immer wieder, wenn sie dir begegnen, musst du sie auch seh’n. …“ Diese Zeilen gehen mir immer wieder mal durch Kopf und Herz, denn uns …

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Kein Denkmal für einen Kriegsverbrecher auf der Fraueninsel!

Alfred Jodl, einem der schlimmsten Protagonisten der Nazi-Diktatur, wird nach 70 Jahren immer noch gehuldigt Die Fraueninsel gehört zu den schönsten Orten Bayerns und wird von vielen Gästen jährlich besucht, auch von vielen Gästen aus dem Ausland. Auf dem kleinen Friedhof, der ehemals dem Kloster, heute der Gemeinde Chiemsee gehört, sind viele Maler und Schriftsteller …

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