Parteien zur Umweltpolitik in Europa

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Bernhard Maier, Peißenberg

Es ist richtig, dass die EU-Politik verbesserungsfähig ist, jedoch bringt Europa auch Vorteile für einen Großteil der Bevölkerung. Nach meinem Dafürhalten sollten konkrete Maßnahmen in den Programmen zu folgenden Punkten enthalten sein:

  • Nachhaltige Produkterstellung – mit wiederverwertbaren Materialien
  • Produkthaftung – der Hersteller garantiert die Umwelt- und Gesundheitsqualität
  • Qualität landwirtschaftlicher Produkte ohne Pestizide – ohne Monokulturen
  • Qualität ohne Massentierhaltung – ohne lange Tiertransporte
  • Energieverschwendung durch PS-starke Pkws, die nur zum Prestigedenken sind
  • Energieverschwendung durch Abriss von sanierungsfähigen Gebäuden
  • Koordinierte Verkehrsplanung zwischen Bund, Länder, Landkreisen, Gemeinden

Aussagen, sortiert nach bisherigen Mandaten im EU-Parlament:

CDU, 29 Sitze: Gemeinsames Programm mit CSU: Unser Ziel ist ein qualitatives, ressourcenschonendes Wachstum. Wir verbinden Ökonomie und Ökologie, um für zukünftige Generationen eine intakte Umwelt und gute Lebensqualität zu sichern. Deshalb sind für unser Europa die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Artenvielfalt und damit auch der Kampf gegen den Klimawandel zentrale Anliegen.

SPD, 27 Sitze: Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber heutigen und künftigen Generationen und setzen uns für eine ambitionierte Klimapolitik und eine europaweite Energiewende ein. Wir wollen den Umweltschutz in Europa voranbringen. Es geht um den existenziellen Zugang zu sauberem Wasser, um fruchtbare und gesunde Böden und eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt sowie gesunde Lebensmittel und schadstofffreie Produkte.

B90/Grüne, 11 Sitze: Ein Europa ohne Koh­le, Atomkraft und sonstige fossile Energien ist möglich. Wir wollen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter von Klimaschutz, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz machen. Die Europäische Union muss zu einer Union des Klimaschutzes werden. Das heißt nicht nur, dass sie eine andere Energie-, Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik betreibt, sondern dass sie die ökologischen Fragen auch ins Zentrum ihrer Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik stellt.

DIE LINKE, 7 Sitze: Beim Klimaschutz drängt die Zeit. Wir brauchen eine europäische Energiewende. Treibhausgasemissionen machen nicht an Grenzen halt. Dennoch bremst die Bundesregierung bei der Energiewende – in Deutschland und in der Europäischen Union. Im Bereich des Klimaschutzes bewegt sich seit Jahren nichts – eine der zentralen Menschheitsfragen wurde und wird weiterhin verschlafen. Deshalb wird die Bundesregierung derzeit von Umweltverbänden beim Bundesverfassungsgericht verklagt.

AfD, 7 Sitze: Wortwörtlich ist zu lesen: „Angesichts der Gefahren irreversibler Umwelt- und Gesundheitsschäden ist das deutsche Vorsorgeprinzip zu einem Leitbild europäischer Gemeinschaftspolitik geworden. Lange Prüfungs- und Zulassungsverfahren sollen Belastungen und Schäden für Mensch und Umwelt weitestgehend im Voraus verringern.“

CSU, 5 Sitze: Gemeinsames Programm mit CDU.

FDP, 3 Sitze: Der Klimawandel ist eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Eine Herausforderung, der Europa sich stellen muss – mit europäischen und internationalen Lösungen. Nur so lässt sich im Weltmaßstab wirklich etwas bewegen. Nationale Alleingänge hingegen werden dieser globalen Aufgabe nicht gerecht. Wir brauchen eine europäische Klimapolitik aus einem Guss mit abgestimmten Zielen.

Partei MUT, 1 Sitz: Wir haben nur eine Erde; sie zu erhalten und zu schützen muss dementsprechend ganz oben auf der Agenda der gemeinsamen europäischen Politik stehen. Europa muss sich seiner Verantwortung stellen und durch umweltfreundliche Innovationen, durch die Bereitschaft zu neuen Lebensstilen und zu ethisch fundierten Wirtschaftsgrundsätzen der Welt ein ökologisches Beispiel geben.

Piraten, 1 Sitz: Wir PIRATEN unterstützen die von der EU erklärten Ziele und Prinzipien zum Schutz von Wasser, Luft, Boden, natürlicher Umwelt und Rohstoffen im Interesse unserer Gesundheit und unseres Wohlbefindens. Wir sind uns auch darin einig, dies nachhaltig zu tun, indem wir wirtschaftliche, soziale und regionale Aspekte berücksichtigen und verantwortungsvoll gegenüber zukünftigen Generationen und dem Tierschutz handeln.

Freie Wähler, 1 Sitz: Wir FREIE WÄHLER wollen die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Heimat schützen. Ziel ist die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen. Hierfür müssen mehr Anstrengungen in der Umwelt- und Klimapolitik unternommen werden. Beides beginnt im Bewusstsein der Menschen vor Ort, erfordert aber auch eine Umsetzung in der internationalen Politik. Wir FREIE WÄHLER wollen unsere Energiewende in Deutschland zu einem europaweiten Projekt machen.

Familien, 1 Sitz: Die Energiewende muss europäisch gedacht werden. Der windreiche Norden muss mit dem sonnenreichen Süden und den vorhandenen Wasserkraftwerken in den Alpen und skandinavischen Ländern effizienter genutzt werden! Landwirtschaft: Die nachhaltige Bewirtschaftung muss stärker gefördert werden und nicht die Massenherstellung für den Agrarexport, welcher u. a. afrikanische Märkte zerstört!

ÖDP, 1 Sitz: Wir setzen uns für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft ein, die ihren Namen verdient. Die gegenwärtige neoliberale Marktwirtschaft ist weder ökologisch noch sozial. Die ÖDP bekennt sich zu Ideen der Postwachstumsökonomie und dem Grundsatz »Weniger ist mehr!«. Wir wollen mit weniger materiellem Aufwand gutes Leben für alle ermöglichen. Unser Ziel ist die Verkleinerung des ökologischen Fußabdrucks von Personen, Unternehmen und Staaten. (Kurzprogramm der ÖDP zur Europawahl 2019 in der Fassung vom 6. Mai 2018)

NPD, 1 Sitz: Programm noch nicht beschlossen. Auf dem NPD-Portal zur Europawahl ist nichts über Umwelt-Themen vermerkt.

Die Partei, 1 Sitz: Programm noch nicht beschlossen. Auf dem Portal der PARTEI zur Europawahl ist nichts Ernsthaftes über Umwelt-Themen zu lesen.

Bernhard Maier, Peißenberg

Hier noch der Link zu den Wahlprogrammen: www.europawahl-bw.de/europawahlprogramme.html

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