Schongau: Feuerwehr, Bahnhofsumfeld, Jahresrechnung

Manch wichtiger Punkt findet zu wenig Beachtung

Die Ratsmitglieder waren einstimmig dafür, dass die Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr gemäß der vorgestellten Entwurfsplanung sowie auf Grundlage der Kostenberechnung von rund 2,3 Millionen Euro umgebaut, saniert und erweitert werden.

Die Vorplanungen zur Um- und Neugestaltung eines barrierefreien Bahnhofsumfeldes werden weiter vorangetrieben. Die Güterhalle soll erhalten und ein Nutzungskonzept erarbeitet werden. Ob auch der den Vorplatz prägende große Kastanienbaum erhalten werden kann, ist trotz vieler Befürworter im Stadtrat noch ungeklärt.

Gemäß Art. 102 der Gemeindeordnung müssen dem Stadtrat die Jahresrechnungen in öffentlicher Sitzung vorgelegt und die Entlastung erteilt werden. Das ist in der Sitzung vom 14. Mai mit der Jahresrechnung 2017 erfolgt. Sie wurde auch diesmal wie immer einfach abgehakt. In der Beschlussvorlage heißt es: »Die festgestellten Prüfungserinnerungen hindern (…) nicht die Feststellung und Entlastung (…)«. Im Art. 102 ist etwas deutlicher von der »Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten« die Rede. Die Öffentlichkeit mag ja hergestellt sein, trotzdem weiß kaum jemand, worum es geht.

Sigi Müller, Schongau


In mehreren Bereichen fehlt die Transparenz

Kommentar von Sigi Müller

Beim Versuch, eine – wenn auch unvollständige – Zwischenbilanz zu ziehen, stelle ich fest, dass wir im Stadtrat immer noch keine Mehrheiten finden, die bereits des Öfteren angemahnte Informationsfreiheit einzuführen. Es gibt auch noch kein allgemeines Akteneinsichtsrecht für einzelne Ratsmitglieder. – Die nichtöffentlichen Sitzungsthemen könnten veröffentlicht werden, das ist aber in Schongau mehrheitlich nicht erwünscht, in einigen anderen Gemeinden schon. – Ebenso werden die Ergebnisse bzw. Beanstandungen des Kommunalen Prüfungsverbandes nicht veröffentlicht.

Wir informieren uns zwar über die Gemeinwohl-Ökonomie, handeln aber nicht danach. Peißenberg, Wessobrunn, Wielenbach sind drei Gemeinden im Landkreis, die bereits nach dem Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie arbeiten. Wie das geht, wird hier in dieser OHA-Ausgabe detailliert erläutert. Diese drei Gemeinden haben z. B. auch einen Gewerbesteuer-Hebesatz von 380 v. H. Damit wird wieder etwas mehr von den Gewinnen der steuerlich massiv entlasteten Konzerne fürs Gemeinwohl generiert. Schongau und insbesondere die Nachbargemeinde Altenstadt haben auf diesem Sektor noch erheblichen Nachholbedarf.

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