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Feb 28 2018

„Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“

Auftakt zum Volksbegehren in Weilheim …

Freie Wähler starten Volksbegehren

Am Montag, 22. Januar fiel der Startschuss. Unterstützt von den Eigentümerverbänden Haus&Grund Bayern, Eigenheimerverband Bayern e. V., Verband Wohneigentum Bayern e. V. und der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag, der inzwischen über 160 Bürgerinitiativen angehören, beantragen die Freien Wähler nun die Zulassung dieses Volksbegehrens.

Bereits 2015 gab es zum Thema Straßenausbaubeiträge eine Anhörung im Bayerischen Landtag. Trotz Unterschriftenaktionen und großem Einsatz der Vertreter von Verbänden und Bürgerinitiativen kam dabei nur eine unwesentliche Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes heraus. Bei allen im Landtag vertretenen Parteien gab es damals sogar eher die Tendenz zur Muss-Bestimmung als zu einer Abschaffung der Beiträge.

… auch viele Schongauer waren dabei

Große Hoffnung setzte man auf die neu eingeführten Wiederkehrenden Beiträge. Die Bürger sollten dabei nicht mehr mit hohen Einmalzahlungen belastet werden, sondern nur mit Beträgen von 100 bis 200 Euro im Jahr. Diese Variante der Straßenausbaubeiträge wurde aber u. a. aufgrund der komplizierten Vorschriften und des hohen Bürokratieaufwands von so gut wie keiner Stadt oder Gemeinde eingeführt. Und es gab nach wie vor Orte, in denen sich die Mehrheit der Stadträte weigerte, ihre Bürger überhaupt mit solchen Zahlungen zu belasten.

Eine davon war und ist die Stadt Schongau. Als der Druck auf die Stadträte immer stärker wurde, startete die Alternative Liste Schongau eine Aufklärungsaktion. Mit der flächendeckenden Verteilung eines Flugblatts zum Thema Strabs und einer Infoveranstaltung mit Jürgen Jordan von der »Allianz gegen Straßenausbaubeitrag« brachte die ALS eine Welle ins Rollen. Bürger sammelten Unterschriften für einen Bürgerantrag, den über 2000 Wahlberechtigte Schongauer unterschrieben, andere hatten die Idee, eine Demo zu organisieren, 500 Menschen kamen; bald darauf entstanden die wöchentlichen Montagsdemos; hunderte Rote Karten für die Strabs wurden verteilt und von den Bürgern an Landtagsabgeordnete verschickt; einige schickten auch Briefe und E-Mails an Politiker und vieles mehr.

In Zeitungen, Radio und in Fernsehsendungen wurde über die Schongauer Aktionen berichtet. Und so kam es, dass Menschen z. B. aus Freising, Lechbruck, Mittenwald, die wussten, dass in Kürze teils extrem hohe Zahlungen auf sie zukommen würden, wieder Hoffnung schöpften. Sie kamen bei den Montagsdemos vorbei, berichteten über ihre Situation und nahmen Tipps und Ideen mit nach Hause. In immer mehr Orten Bayerns gründeten sich Initiativen gegen die Strabs.

Wirklich erfolgversprechend wurde das Ganze aber erst, als die Freien Wähler bekanntgaben, dass sie sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen und den entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag einbringen werden.

Das jetzt gestartete Volksbegehren erhöht sicher die Motivation der CSU-Landtagsfraktion, dieses ungerechte und teilweise existenzbedrohende Gesetz so schnell wie möglich abzuschaffen.

Renate Müller, Schongau

 

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