Schlagwort: Politik

Cum-Ex: Verbrechen am Steuerzahler

Im Hinblick auf das Milliardenverbrechen am Steuerzahler – organisiert von vermeintlich schlauen Winkeladvokaten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Finanzhaien und anderen Bankern – soll im Prozess gegen die Hamburger Warburgbank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Steuerverbrechen ein Deal angeboten werden, um ohne öffentliches Gerichtsverfahren das Verfahren zu erledigen. Was wäre dies wieder mal für ein Zeichen an alle ehrlichen Steuerzahler …

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„Abrechnung mit Kurt Eisner“ oder „Ein Kreisheimatpfleger auf historischen Abwegen“

I Kurt Eisner (1867 – 1919), der erste bayerische Ministerpräsident, der am 21.02.1919 auf dem Weg zum Sitzungssaal des Landtages von Anton Graf Arco-Valley erschossen wurde, ist für viele Konservative auch 100 Jahre nach der Revolution von 1918 noch immer ein rotes Tuch. Für diesen Personenkreis kann und darf es immer noch nicht sein, dass …

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Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert: Endlich Schutz vor Scheinerschließungen

Vermeintlicher Neubau von Straßen kostet Grundstückseigentümern oft fünfstellige Summen Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert für das Jahr 2020 konkrete gesetzliche Schritte, um Grundstückseigentümer vor ungerechtfertigten Erschließungsbeiträgen für einen vermeintlichen Straßenneubau vor ihrer Haustür schützen. Für Bauarbeiten an Straßen, die bereits mehr als zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden und somit ihre Erschließungsfunktion erfüllen, …

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Gemeinsam für eine pestizidfreie Landwirtschaft

Am 20. Januar besuchte die weltbekannte Umweltaktivistin und Trägerin des alternativen Nobelpreises Dr. Dr. h.c. mult. Vandana Shiva das Naturschutz- und Jugendzentrum Wartaweil und diskutierte mit dem Vorsitzenden des BUND Naturschutz Richard Mergner über notwendige Schritte hin zu einer pestizidfreien Landwirtschaft. „Die Lösung vieler globaler Probleme liegt in der Umstellung auf einen Bioanbau ohne Pestizide!“ und …

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Aus meinem Tagebuch 02/2020

Ich hab’s doch geahnt! Die Atomkraft – oder besser: »die weitere Nutzung der Kernenergie!« – ist jetzt wieder salonfähig. Umweltschutz wird in Klimaschutz verwandelt und als Ursache des Klimawandels das Kohlendioxid (CO2) ganz nach vorn gestellt. Immer öfter höre und lese ich, dass die CO2-freie Atomenergie die ideale Lösung fürs Klima wäre. Wir sollen also …

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Die Mobilfunkstrategie
der Grünen

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der GRÜNEN äußert sich am 18. November 2019 in einer Pressemitteilung zur Mobilfunk-Strategie der Bundesregierung u. a. wie folgt: „… Ein leistungsfähiges Breitband- und Mobilfunknetz gehört heutzutage zur Grund­versorgung und müsste dementsprechend für jede und jeden immer und überall zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt …

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»Im Schatten der Profite«

Oxfam berichtet u .a. über soziale Ungleichheit, Steuerpflichten und -oasen „Die Vermögensungleichheit ist in Deutsch­land weiterhin hoch. EU-weit ist sie nur in Irland und Lettland ähnlich groß. Laut aktuellen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verfügte die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung zusammen im Jahr 2017 über 1,3 Prozent des Gesamtvermögens. Den reichsten zehn Prozent …

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