Verbot der freien Entscheidung – Impfpflicht ist Impfzwang

Kommt jetzt ein Gesetz, das die körperliche Unversehrtheit aushebeln darf?

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. (…) Grundgesetz Art. 2 (2)

Nun sind plötzlich die Masern zum Thema Nummer 1 geworden. Die Masern haben die Talkshows erobert, und in den Medien wird von fast allen Politikern eine Impfpflicht gefordert.

Eine Impfquote von mindestens 95 Prozent müsse erreicht werden, um Masernausbrüche in Zukunft zu verhindern. Derzeit liegt die Impfquote zwischen 90 und 93 Prozent. Viel fehlt also nicht.

Die Parteien im Bundestag sind sich weitgehend einig, dass die Impfpflicht eine tolle Sache ist. DIE LINKE setzt sich für höhere Impfquoten ein und fordert „eine allgemeine Impfpflicht“ nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Auch die FDP fordert diese Verpflichtung. Mit Impflücken sei nicht zu spaßen, sagt FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Unwissenschaftliche Vorurteile und Impfmüdigkeit von Wenigen dürfen nicht zur gesundheitlichen Gefahr für viele Kinder und Erwachsene in unserem Land werden.“ Ähnliches ist neuerdings auch von B90/Die Grünen zu hören, die nach längerem Zögern jetzt die Masern-Impfpflicht begrüßen.

Masern-Impfung: 543 Menschen sind 2018 an Masern erkrankt

Im Jahr 2018 sind laut Robert-Koch-Institut in Deutschland 543 Menschen an Masern erkrankt, Todesfall gab es keinen. In dieser Situation jagt CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, der ein Gesetz nach dem anderen vorlegt, ein weiteres heraus: Ungeimpfte Kinder werden vom Besuch von Kindertagesstätten ausgeschlossen. Eltern droht ein Bußgeld von bis zu 2 500 Euro, das auch wiederholt verhängt werden kann, wenn sie ihre Kinder weiterhin nicht impfen lassen. Lautstarke und massive Unterstützung dafür kommt auch von Karl Lauterbach, dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD.

Stimmen der Gegner werden kaum noch gehört

Gesundheitsbehörden beklagen gerne und gezielt eine »Impfmüdigkeit«, die es zu überwinden gelte. Impfgegner halten dagegen und sprechen eher von einer »Impfmündigkeit«. Grundsätzlich drängt sich die Frage auf, wieso wir wieder einen Impfzwang brauchen, den es seit mehr als 40 Jahren bei uns nicht mehr gibt. Aber im Zuge der hitzigen Debatte um Masern und sonstige Viren fällt offenbar kaum noch auf, was uns da die Gesundheitspolitik so ganz nebenbei bescheren will. Die beiden »Geschenke« sind: Zwang und Strafe! Warum soll der angeblich »mündige Bürger« nicht mehr selbst entscheiden dürfen?

Irmgard Deml hat das Für und Wider im Juni-OHA bereits wunderbar auf den Punkt gebracht. Ihr Appell: die Betroffenen sollten sich „sehr gut über beide Seiten informieren“. Wer Angst vor einer Krankheit habe, so Deml, könne sich ja für die Impfung entscheiden. Sie verweist aber auch auf die Alternative, das Immunsystem zu stärken.

Was hartnäckige Impfverweigerer eventuell noch machen könnten: auswandern, um der künftigen Masern-Impfpflicht zu entgehen, vielleicht nach Österreich oder Nordeuropa, wo mehrere Länder – darunter Großbritannien, Irland, Schweden, Finnland – überhaupt keine Impfpflicht haben.

Wer steckt hinter dem Impfzwang?

Dass nicht die Politik, sondern die mächtige Pharmaindustrie bestimmt, was zu tun ist, wird in impfkritischen Broschüren des Öfteren erläutert. Da heißt es u. a.:  „Die Pharmaindustrie, wie jedes profitorientierte Unternehmen, strebt nur wirtschaftlichen Erfolg an.“ (…) „Die Pharmalobby ist der Gewinner.“

Erfahrung & Ausblick

In Italien wurde die Impfpflicht im Sommer 2018 – und damit bereits ein Jahr nach ihrer Einführung – aufgrund politischen Widerstands wieder aufgeweicht. Eltern und ihre Kinder müssen offenbar nur noch eine Selbstauskunft über die erfolgten Impfungen vorlegen. – Eine Aufweichung der Impfpflicht ist bei uns nicht in Sicht. Die nächste Zwangsmaßnahme steht bereits ins Haus. Neue Regelungen zur Organspende-Thematik sind fällig. Wie wäre es mit 5 000 Euro Strafe, wenn man keinen Ausweis hat? Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt!

Zusammenfassung: Sigi Müller

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