Schaffen wir das?
Können wir das alles finanzieren?
Fast ist es peinlich, diese Frage zu stellen. Gewiss, die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge kostet Geld. Viel Geld, aber da sehe ich noch das geringste Problem, denn wir sind ein reiches Land: Schließlich konnten wir Milliarden für die »Bankenrettung« (also die Rettung der Superreichen) aufbringen und zirka 350 Millionen für ein 24-stündiges Politik-Spektakel auf Schloss Elmau. Es müsste möglich sein, in einem Land, in dem allein im ersten Halbjahr (!) 2015 Computerspiele im Wert von zirka 530 Millionen verkauft wurden (Quelle: Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware), die vor uns liegende Aufgabe zu stemmen. Das meinte kürzlich auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Fratzscher – der, weiß Gott, nicht als spinnerter Linker oder »grüner Gutmensch« bezeichnet werden kann. Und müssten sich die reichen Bundesbürger des Jahres 2015 nicht beschämt daran erinnern, dass es möglich war, allein im kriegszerstörten Bayern nach 1945 insgesamt 1,8 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aufzunehmen, was einem Bevölkerungszuwachs von 30 % entsprach? (Quelle: DPA und Allgäuer Zeitung vom 13. Oktober 2015).
Die Diskussion über die finanziellen Lasten erscheint mir darüber hinaus aber auch allzu vordergründig: Gleichgültig, ob es nun 10 oder gar 15 Milliarden Euro sind, die jährlich für Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Migranten ausgegeben werden müssen, fest steht, dass das Geld ganz überwiegend im Lande bleibt! Es handelt sich quasi um ein Programm zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur: Die Hersteller von Wohncontainern, Zelten und Bettdecken, Bauunternehmer und andere Handwerker, Telefonkarten-Anbieter, Sicherheitsdienste, die Vermieter ansonsten unvermietbarer Behausungen (wie etwa der seit vielen Jahren leer stehenden »Hirschberg-Alm« in Pähl), Supermärkte, Busunternehmer usw. usw. verdienen an der »Flüchtlingskrise« Millionen! Zahlreiche Arbeitsplätze werden geschaffen und der Staat erhält über die Gewerbe-, Mehrwert-, Lohn- und Einkommenssteuer einen Teil seiner Ausgaben wieder zurück!
Die Ausgaben für die Integration sind darüber hinaus eine Investition in die Zukunft unseres Landes: Wenn man davon ausgeht, dass ein Teil der Flüchtlinge und Migranten beruflich qualifiziert ist und in den Arbeitsmarkt integriert werden kann, erhält Deutschland praktisch »kostenlos« dringend benötigte Arbeitskräfte, deren Ausbildung (vom Kindergarten über die Schule bis zur Berufsschule oder Universität) dem Staat normaler Weise Hunderttausende kostet. (Mit diesem Argument hat seinerzeit die DDR ihr Verlangen begründet, dass die BRD Flüchtlinge »freikauft«!)
Schließlich noch ein »Gewinn«, den Deutschland aus einem menschlichen und großzügigen Umgang mit Migranten und Flüchtlingen ziehen wird: Unser Land wird Freunde haben in aller Welt, sein Ansehen wird steigen, wie sich jetzt schon zeigt. Und wer weiß, ob nicht auch Deutschland einmal auf Hilfe vieler Freunde angewiesen sein wird? So manche(r), die/der heute bei uns eine Ausbildung bekommt, bei uns arbeiten kann und Menschlichkeit erfährt, wird eines Tages zurück in die Heimat gehen und dort eine wichtige Rolle in Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft spielen – und für Deutsche dann ein offenes Ohr und ein offenes Herz haben. In einer globalisierten Welt wie der heutigen sind solche Kontakte wichtiger denn je!
Nicht ohne Grund haben ausländische Politiker Deutschland bereits vorgeworfen, die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen keineswegs uneigennützig zu betreiben. Sie haben erkannt, welche Chancen sich aus einer konstruktiven Flüchtlingspolitik ergeben.
Gelingt uns die Schaffung einer »Integrationsstruktur«?
Es ist offenkundig, dass vieles – wenn auch keinesfalls alles – von dem, was im Augenblick noch ehrenamtliche Helfer leisten, auf Dauer in feste Strukturen überführt werden muss. Dazu gehören kurzfristig eine geordnete Erstaufnahme, mittelfristig die Schaffung bzw. Verbesserung von Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen, eine angemessene ärztliche Versorgung, Schaffung bezahlbarer Wohnungen usw. Wichtig wäre, dass all dies möglichst nicht als ein spezielles »Flüchtlingsprogramm« konzipiert wird, sondern allen in Deutschland lebenden Menschen zugutekommt! Notwendig ist also eine neue Prioritäten-Setzung in den öffentlichen Haushalten, mit dem Ziel, unser Land insgesamt gerechter und sozialer zu gestalten.
Auch wenn es paradox klingen mag: Zu einer Integrationsstruktur würde für mich auch gehören, dass Deutschland ein Programm konzipiert, das die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimat fördert. Bereits in den 1970er Jahren finanzierte das Entwicklungshilfeministerium ein derartiges Programm für türkische Gastarbeiter: Die über die Jahre in Deutschland ausgebildeten Türken wurden mit Beratung und günstigen Darlehen bei der Gründung einer eigenen Existenz in ihrem Land unterstützt. Warum so etwas nicht in großem Stil jetzt auch für Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak, Syrien usw. wieder aufgreifen? Ein derartiges Programm zu Re-Integration würde etwas »Druck aus dem Kessel« nehmen und vor allem auch dem Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Länder zugutekommen.
Zurück zur Ausgangsfrage: Schaffen wir das?
Die Zerstrittenheit Europas angesichts der aktuellen Flüchtlingsfrage lässt mich bisweilen eher zweifeln, zumal eine gelungene Integration der Flüchtlinge zwar einerseits unseren Kontinent jünger, bunter, leistungsfähiger und freundlicher machen würde, gleichzeitig aber auch seine Attraktivität als »Sehnsuchtsort« für Andere weiter steigern würde. Ob Europa aber insgesamt tatsächlich die notwendige Bereitschaft aufbringen wird, sich auf seine Werte zu besinnen, menschlich und solidarisch zu handeln, sich selbstbewusst neuen Einflüssen zu öffnen, Strukturen und Verhaltensweisen grundlegend zu ändern?
Deutschland könnte zeigen, wie es geht. Und ähnlich wie bei der Energiewende schaut die Welt schon jetzt voller Interesse auf uns. Also: Auf geht’s, packen wir’s an!
Wolfgang Fischer, Prem
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