Zum Nachtragshaushalt im Kreistag

Rückblick auf die Sitzung vom 30. Oktober 2020

Es gibt wohl keinen Haushalt ohne Nachtragshaushalt. In Corona-Zeiten, wo einerseits die Gewerbesteuer sinkt und gleichzeitig die Ausgaben enorm steigen, ist dies verständlicherweise eine besondere Herausforderung.

Das Gesundheitssystem ist am Limit. Wenn dann noch eine Geburtenstation auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, dann fehlen den freiberuflichen Hebammen die Einnahmen. Auf dieses Thema machte Hans Schütz deutlich aufmerksam. Außerdem forderte er auch mehr Solidarität der Kommunen. Im Landkreis bewegen sich die Hebesätze der Gewerbesteuer zwischen 300 und 380. (www.gewerbesteuer.de/gewerbesteuerhebesatz/weilheim-schongau) Hier findet teils ein Unterbieten statt und manch gut gestellte Kommune zeigt sich hier nicht sonderlich solidarisch.

Nicht sonderlich hold war die Glücksfee der ÖDP/Unabhängige. In zwei Losentscheiden zur Besetzung von Rechnungsprüfungsausschuss und Jugendhilfeausschuss hatten einmal CSU/FDP/BP und einmal BfL das Losglück auf ihrer Seite.

Während Schongau, Peißenberg und Penzberg ihre Hallenbäder selbst finanzieren, trägt der Landkreis bisher 40 % der Kosten des Weilheimer Hallenbades. Inzwischen stehen dort größere Sanierungen oder ein Neubau an. Eine weitere Beteiligung des Landkreises wird sehr skeptisch gesehen.

Den Hammer des Tages brachte aber eine Person, die gar nicht anwesend war. Regina Schropp – inzwischen ohne Fraktions- oder Parteizugehörigkeit – ist nicht bereit, die aktuelle Maskenpflicht aufgrund der Coronasituation zu akzeptieren. Sie schreibt: „Die f…. Landrätin kann gern die Stiefelleckerin Södolfs sein.“ Zum wiederholten Mal hat sich damit Regina Schropp einen Knaller geleistet. So eine unterirdische, beleidigende Art der Kommunikation ist eines Kreistages nicht würdig.

Es ehrt …
… die Landrätin, wenn sie das Landratsamt und die Beschäftigten in Schutz nimmt. Es ehrt sie auch, dass sie – wie oben beschrieben – in die Offensive geht, wenn sie angegriffen wird, und dies auch so kommuniziert. Aber etwas mehr Frauenquote, Gender, Transparenz wären ebenso wünschenswert, wie sich nicht wegzuducken oder sich als nicht zuständig zu erklären. Beispielhaft können hier die Beschwerden besorgter Eltern zum Thema Schülerbeförderung, das Verhalten von Rüdiger Imgart im Rahmen einer Demonstration vor dem Deutschen Bundestag, die Forderung nach Abberufung von Kreisheimatpfleger Helmut Schmidbauer genannt werden. Zu hoffen bleibt auch, dass die Wiederherstellung des Radoms den Wünschen der InteressenvertreterInnen gerecht wird.

Peter Maier, Penzberg
Kreisrat LINKE 

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