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Mrz 31 2014

Aus meinem Tagebuch 03/2014

Das Thema Informationsfreiheit beschäftigt mich immer wieder. Als ich in den Stadtrat kam, musste ich mich damit abfinden, dass mir kein Einblick in öffentliche Verwaltungsakten gewährt wurde. Schon vor zwanzig Jahren habe ich im OHA Beispiele gebracht, wie intransparent das Ganze für Ratsmitglieder war und leider heute immer noch ist. Als es damals um den Anbau bzw. Neubau der Grundschule ging, erhielt der Bürgermeister Stellungnahmen vom Stadtbaumeister, Schulamtsdirektor, Rektor der Grundschule und von der Interessensgemeinschaft »Neue Grundschule«. Diese Stellungnahmen wurden mir auf Anfrage nicht vorgelegt. Außer mir gab es keinen einzigen Kollegen, der daran Interesse hatte. Und bereits am Anfang der Amtsperiode lehnten alle Ratsmitglieder meinen Antrag auf Akteneinsicht ab.

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