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Dez 31 2016

Gute Gründe gegen die StrABS – Gericht stimmt für Freistaat

„Darf eine Gemeinde auf Beiträge für den Straßenbau (StrABS) verzichten?“

Das war Thema der Verhandlung am 3.11.2016 vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH)

Foto: Bernhard Maier

Bernhard Maier
Besucher der Gerichtsverhandlung
am 3. November 2016

Die Gemeinde Hohenbrunn hat die StrABS aufgehoben (also abgeschafft). Das Verwaltungsgericht München hat dem Landratsamt München in 1. Instanz Recht gegeben, dass die StrABS beibehalten werden muss.

Der VGH hat die Berufung zur Klärung der Frage zugelassen, unter welchen Umständen es das Kommunalabgabengesetz (KAG) ausnahmsweise zulässt, dass eine Gemeinde auf StrABS-Beiträge verzichtet.

Der Rechtsanwalt der Gemeinde Hohenbrunn, Prof. Dr. Kuchler führte folgende Argumente auf, die eine Abschaffung der StrABS rechtfertigen:

  • „Eine Ungerechtigkeit, dass von den 2056 bayerischen Kommunen (Stand 1.3.2015) 564 keine Satzung haben bzw. dies von den Aufsichtsbehörden unbeanstandet bleibt, wie auch weitere 500 Gemeinden, die zwar eine StrABS haben, jedoch nicht anwenden (Gde. Rednitzhembach u. a.) und die Abschaffung der StrABS in München nicht beanstandet wird, obwohl dort der Schuldenstand in Millionenhöhe besteht.“
  • Im Kommunalabgabengesetz (KAG) steht „die Gemeinden können Beiträge erheben“. Das heißt, „in der Regel“ kann das bestimmt werden. Das Wort „sollen“ ist zu verstehen als „müssen“, jedoch mit Ausnahmen.
  • Es ist eine willkürliche Maßnahme der Aufsichtsbehörde, wenn sie eine Gemeinde verpflichtet eine StrABS aufrechtzuerhalten, jedoch andere Gemeinden nicht zu einer Satzung verpflichtet werden.
  • Die Einnahmebeschaffung bestimmt die Rangfolge der Einnahmen, laut Gemeindeordnung (GO). Das heißt, dass bei solider Haushaltslage (Landratsamt: „überragend guter Haushaltslage“) keine Satzung erforderlich sei.
  • Die Gemeinde Hohenbrunn hat einen ausgeglichenen Haushalt mit dauernder Leistungsfähigkeit
  • Hohenbrunn hat eine außergewöhnlich gute Haushaltslage bei solider Einnahmebeschaffung.
  • Bedarfszuweisungen gibt es bei Notlagen der Gemeinden, laut Finanzausgleichsgesetz.
  • Die Wirtschaftskraft der Gemeinde Hohenbrunn ist höher als der objektive Finanzbedarf (siehe Art. 5, KAG)
  • Da die Gemeinde keine Schlüsselzuweisungen (seit dem Jahr 2000) nach dem FAG erhält muss es Sache der Gemeinde sein, eine StrABS zu erlassen bzw. diese abzuschaffen.
  • Hohenbrunn plant jährlich 5,5 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer ein. Bei fast 9.000 Einwohnern ergibt das 611 Euro je Einwohner und liegt damit knapp unter dem Landesdurchschnitt von 633 Euro je Einwohner bei vergleichbaren Gemeinden zwischen 5.000 bis 10.000 Einwohnern.“
    Nach der bayerischen Verfassung besteht Finanzhoheit der Gemeinden, die vom Landratsamt nicht verletzt werden darf. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff. Auch das Bundesverfassungsgericht hat 2007 festgestellt, dass bei Beschaffungsmaßnahmen der Gemeinden Einzelfallbetrachtungen maßgebend sind.

Aus all diesen Gründen erscheint der Urteilsspruch des VGH vom 9.11.2016 unangemessen und ungerecht. Es wurde keine Revision zugelassen. Interessant ist jetzt, ob die Gemeinde Hohenbrunn Beschwerde gegen die Nichtzulassung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegt.

Bernhard Maier
Besucher der Gerichtsverhandlung am 3. November 2016

 

 

 

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