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Nov 30 2012

Informationsfreiheit breitet sich aus

Im Freistaat Bayern fehlt immer noch ein allgemeines Gesetz, das die Behörden zur Veröffentlichung amtlicher Informationen verpflichtet und den Bürgerinnen und Bürgern ohne Voraussetzungen Ansprüche auf Zugang zu Informationen bei den Behörden des Staates und der Kommunen im Freistaat gewährt.

Die Oppositionsparteien im Landtag begrüßen ein Transparenzgesetz für Bayern und haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die aber bisher stets an der CSU/FDP gescheitert sind. Nach wie vor bleibt es also den Kommunen überlassen, sich dieses Recht durch eine Satzung zu erkämpfen … und deren Zahl nimmt stetig zu.

Mehr Transparenz auch für Penzberg

In Murnau gibt es sie seit 1. Oktober, die Informationsfreiheitssatzung, auf Antrag der Grünen. Die PIRATEN Weilheim-Schongau werden am 10.11.2012 in Penzberg über die Vorteile einer Informationsfreiheits­satzung informieren. An einem Infostand können Bürger auch Unterschriften für einen entsprechenden Satzungsantrag leisten. Diese Unterschriften sollen verdeutlichen, dass die Penzberger Bürger für mehr Transparenz, Demokratie und eine gesetzlich verankerte Bürgerbeteiligung sind.

Die Forderungen nach mehr Transparenz wie sie die Bayern-SPD (Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzentwurf) wie auch die Penzberger SPD in ihrem Transparenzantrag fordern, werden von den PIRATEN Weilheim-Schongau unterstützt. Bürger können sich so besser an Entscheidungen beteiligen und gegebenenfalls wehren, wenn sie glauben, dass ihnen Informationen vorenthalten werden. Durch eine Informationsfreiheitssatzung wird ein juristisch klar geregelter Rechtsanspruch auf Informationen geschaffen, der keine Zweifel und Interpretationsspielräume mehr zulässt, was von wem eingesehen werden darf oder nicht.

„Die Unterstützung, die wir auf den letzten Penzberger Stammtischen, unserer Abendveranstaltung bezüglich »Informationsfreiheit und Transparenz« und dem letzten Infostand erfahren haben, bestärkt uns darin, einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag für Penzberg anzustreben. Dabei setzen wir natürlich auch auf die Unterstützung durch die kommunale Politik, die sich nach deren eigenen Aussagen bereits intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt hat“, sagt Christian Ächter, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN im Kreisverband Weilheim-Schongau.

Weitere Informationen zum Thema: www.informationsfreiheit.org

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